Kein Kapazitätsvorbehalt bei Anspruch auf Betreuungsplatz
Laut OVG Sachsen kann die Unfähigkeit, einen Platz zur frühkindlichen Förderung mangels Kapazität zur Verfügung stellen zu können, dem Anspruch auf vorläufige Zuweisung des Betreuungsplatzes nicht entgegengehalten werden, da der unbedingte Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung unabhängig von der finanziellen Situation der Kommune zu erfüllen sei (Az. 4 B 112/17).
Bundesrat macht Schiffsregister zukunftsfest
Die Möglichkeit zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte ist jetzt auch beim Schiffsregister angekommen. Auf Initiative Hamburgs hat der Bundesrat am 2. Juni 2017 eine gesetzliche Änderung beschlossen, sodass der Schriftverkehr mit dem Schiffsregister zukünftig auch elektronisch abgewickelt werden kann.
Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen
Der Bundestag hat der Umsetzung der EU-Pauschalreise-Richtlinie zugestimmt. Sie trägt dem Wandel des Reisemarktes Rechnung und sorgt für einen EU-weit einheitlichen Verbraucherschutz. Dazu hat das BMJV nähere Informationen veröffentlicht.
Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich wird gesetzlich verankert
Für alle, die durch eine befristete Nebentätigkeit ein höheres Einkommen als im Hauptberuf haben, gibt es Änderungen beim Lohnsteuereinbehalt. Das hat der Bundesrat auf Initiative des FinMin Baden-Württemberg mit Art 7 Nr. 4 des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften durch Anfügung des § 39b Abs. 2 EStG beschlossen.
Bundesweit gegen Wirtschaftskriminalität
Künftig sollen öffentliche Auftraggeber in einem bundesweiten Wettbewerbsregister nachprüfen können, ob ein Unternehmen Wirtschaftsdelikte oder andere schwere Straftaten begangen hat. Solche Unternehmen dürfen nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren und werden vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Die Bundesregierung hat beschlossen, ein zentrales Wettbewerbsregister einzuführen.
IHK Pfalz hebt Beitragsbescheid für Mitglied auf
Das VG Neustadt hat in einem Verfahren (Az. 4 K 77/17) ernsthafte Bedenken gegen die Beitragserhebung der IHK Pfalz gegenüber einem Mitglied erhoben. Daraufhin hob der Vertreter der IHK den angefochtenen Beitragsbescheid auf und übernahm auch die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens.
Europäische Arbeitsverwaltungen arbeiten besser zusammen
Die EU-Kommission berichtet, dass drei Jahre nach Einführung des Europäischen Netzwerks der öffentlichen Arbeitsverwaltung Arbeitssuchende und Arbeitgeber von der engeren und systematischeren Zusammenarbeit der Arbeitsverwaltungen in den Mitgliedstaaten profitieren.
Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind
Laut OVG Münster hat ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind (Az. 3 A 1058/15, 3 A 1059/15, 3 A 1060/15, 3 A 1061/15).
Deutschland unterzeichnet Mehrseitiges Übereinkommen gegen aggressive Steuergestaltungen
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am 7. Juni 2017 in Paris gemeinsam mit Vertretern von über 60 Staaten einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet, mit dem zentrale Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen „Base Erosion and Profit Shifting (BEPS-Projekt)“ in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden.
Veröffentlichung des Dreizehnten Berichts über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
Die Bundesregierung hat den diesjährigen Berichts über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung veröffentlicht. Danach seien nahezu alle - insbesondere lohnintensive - Wirtschaftszweige von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffen. Das berichtet das BMF.
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