Höhere Entgeltvereinbarungen für allgemeine Krankenhausleistungen einer mit Plankrankenhaus verbundenen Privatklinik sind unwirksam
Das OLG Karlsruhe entschied, dass die mit einem Plankrankenhaus verbundene Arcus Sportklinik für Operationen, die auf der Basis von ab dem 01.01.2012 geschlossenen Behandlungsverträgen durchgeführt wurden, nur die Fallpauschalen für gesetzlich Versicherte abrechnen darf, höhere Entgeltvereinbarungen sind unwirksam (Az. 10 U 2/17).
Was bei Ferienjobs zu beachten ist
Die Bundesregierung erläutert, was bei Ferienjobs insbesondere von Jugendlichen zu beachten ist.
Nachbarschaftsstreit wegen angelehnter Leiter und Bohrlöchern
Das AG München entschied, dass das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses das Eigentumsrecht der Nachbarn verletzen (Az. 233 C 29540/15).
Baugenehmigung für Fachmarktzentrum Rohrbach ist rechtmäßig
Laut OVG Rheinland-Pfalz bleibt der Eilantrag der Stadt Landau gegen die vom Landkreis Südliche Weinstraße erteilte Baugenehmigung für den Umbau des Fachmarktzentrums in Rohrbach (Verbandsgemeinde Herxheim) ohne Erfolg, da die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestandskräftig feststehe (Az. 8 B 11235/17.OVG).
Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, den Luftreinhaltungsplan Stuttgart um Maßnahmen zur Einhaltung von Immissionsgrenzwerten zu ergänzen
Laut VG Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart führen (Az. 13 K 5412/15).
EU-Unterstützung bei Naturkatastrophen tritt am 27.07.2017 in Kraft
Ab dem 27.07.2017 können EU-Mitgliedsländer, die von einer Naturkatastrophe betroffen sind, einen speziellen EU-Finanzmechanismus aktivieren. Alle Mitgliedsländer können ab dem ersten Tag einer Katastrophe Unterstützung beantragen. Das berichtet die EU-Kommission.
EU-Kommission will Arbeitsbedingungen für Seeleute fairer gestalten
Die EU-Kommission hat am 27.07.2017 einen Vorschlag der Sozialpartner zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Seeleuten auf Schiffen, die unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fahren, angenommen.
Widerrufsrecht gilt auch für Onlineapotheken
Der vzbv weist auf ein von ihm erstrittenes Urteil des OLG Naumburg hin, wonach Internetapotheken das Widerrufsrecht von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Medikamentenbestellungen nicht generell per AGB-Klausel ausschließen dürfen. Auch das Verhalten beim Testkauf einer großen Menge von Schmerzmitteln sei unzureichend gewesen (Az. 9 U 19/17).
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen verfassungsgemäß
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, insbesondere weder Bestimmungen des Grundgesetzes noch der Landesverfassung verletzt. Die Gemeinderatswahl 2014 in Heidelberg sei daher gültig (Az. 1 S 1240/16).
Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des Rennbahngeländes zurückgewiesen
Das OLG Frankfurt am Main hat die Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des Rennbahngeländes zurückgewiesen und gleichzeitig die Unwirksamkeit des Mietaufhebungsvertrags zwischen der Stadt und der Betreibergesellschaft festgestellt (Az. 2 U 174/16).
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