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Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren eine Entscheidung des VG Berlin bestätigt, dass das Land Berlin verpflichtet ist, einen Schüler als „Seiteneinsteiger“ (d. h. nicht in die Eingangsklasse) in die deutsch-amerikanische John-F.-Kennedy-Schule aufzunehmen (Az. OVG 3 S 60.17).

Das ArbG Köln hat die Abmahnung eines Arbeitnehmers wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit bestätigt (Az. 20 Ca 7940/16).

Laut LAG Düsseldorf handelt eine Kassiererin nicht grob fahrlässig, wenn sie Spoofing-Anrufe für echt hält, u. a. weil ihr Kassenkontrollsystem sie nicht bei einer Abfrage von sehr vielen Prepaidtelefonkarten warnt (Az. 14 Sa 334/17).

Laut LSG Thüringen ist die Anerkennung eines Zeckenbisses als Arbeitsunfall abzulehnen, wenn sich der Zeitpunkt des Zeckenbisses bzw. des Erstkontaktes mit der Zecke nicht feststellen lässt und so keine Feststellungen dazu möglich sind, ob die Klägerin zu diesem Zeitpunkt eine versicherte Tätigkeit ausgeübt hat (Az. L 1 U 150/17).

Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. So entschied das OLG Köln (Az. 2 Wx 86/17).

Hat ein Online-Händler mit dem Kunden Lieferung von Möbeln in die Wohnung vereinbart, kann er die Lieferung nicht in Rechnung stellen, wenn die Spedition diese verweigert bzw. erst nach einer zusätzlichen Zahlung durchführt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagte den Händler auf Unterlassung und bekam vor dem LG Lübeck Recht (Az. 8 HKO 55/16).

Die saarländische Landesregierung wird am 30. August 2017 das E-Government-Gesetz (E-GovG) für das Saarland im Landtag einbringen. Der Gesetzentwurf orientiert sich in großen Teilen an dem E-GovG des Bundes. Das berichtet das FinMin Saarland.

Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind. Das entschied das SG Düsseldorf (Az. S 27 KR 698/17 ER).