Zur Haftung für Rückstauschäden durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle
Laut BGH ist die Haftung eines Grundstückseigentümers im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für einen auf seinem Grundstück stehenden Baum nicht dadurch ausgeschlossen, dass die von dem Geschädigten gegen einen möglichen Rückstau zu treffenden Vorkehrungen unzureichend waren (Az. III ZR 574/16).
Grenzüberschreitende Steuergestaltungen bald anzeigepflichtig?
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen grenzüberschreitende Steuergestaltungen den Finanzbehörden künftig angezeigt werden. Der DStV nimmt zu ihrem Richtlinienentwurf umfangreich Stellung. Zudem appelliert er an den deutschen Gesetzgeber, keinen nationalen Alleingang zu forcieren.
DStV für mehr Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Gutschein-Richtlinie
Das BMF hat einen Vorschlag zur Umsetzung der Gutschein-Richtlinie vorgelegt. Der DStV begrüßt den Ansatz in seiner Stellungnahme grundsätzlich. Er macht aus Gründen der Rechtssicherheit aber darüber hinausgehende Regelungsvorschläge.
Untersagung der EDEKA-Tengelmann-Fusion durch das Bundeskartellamt war rechtmäßig
Laut OLG Düsseldorf war die Untersagung der Fusion zwischen Edeka und Tengelmann durch das Bundeskartellamt im März 2015 rechtmäßig (Az. VI-Kart 5/16 (V)).
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als "üblich" und damit unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden. So entschied das BAG (Az. 10 AZR 859/16).
Sperrung von Gästezimmern in Ansbacher Hotel bestätigt
Das VG Ansbach hat die Sperrung von 28 Zimmern in einem Ansbacher Hotel durch die Stadt Ansbach für rechtmäßig erklärt. Der Brandschutz im Hotel weise weiterhin erhebliche Mängel auf, insbesondere sei ein sicherer Rettungsweg aus den gesperrten Zimmern nicht vorhanden (Az. AN 9 S 17.01446 und AN 9 S 17.01461).
Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen – z. B. durch Mindestbesetzung
Laut ArbG Kiel ist die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Daher sei der Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorschreibe, nicht per se rechtswidrig (Az. 7 BV 67c/16).
Rechtsrahmen und Ethik-Regeln für Fahrcomputer
Eine vom Verkehrsministerium eingesetzte Ethik-Kommission hat die weltweit ersten Leitlinien für Fahrcomputer erarbeitet. Darauf aufbauend will die Bundesregierung nun die notwendigen Maßnahmen auf den Weg bringen.
Zivilrechtsrechtsweg für Klage auf Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe
Für eine Klage der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft auf Zahlung der Ausbildungskostenumlage wegen Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern ist laut BAG nicht die Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern die Zivilgerichtsbarkeit zuständig (Az. 9 AZB 45/17).
Konsultation über die Verbesserung von Nachhandelsdienstleistungen in den Finanzmärkten gestartet
Die EU-Kommission hat am 23.08.2017 eine öffentliche Konsultation über die Verbesserung von Nachhandelsdienstleistungen in den Finanzmärkten gestartet. Dabei geht es unter anderem um Clearing, Abwicklung und Sicherheiten-Management.
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