Klimacamp im Rheinland 2017: Eilverfahren auf Zuweisung von weiteren Flächen zur Übernachtung ohne Erfolg
Für die Durchführung des Klimacamps 2017 in Erkelenz hat die Polizei der Antragstellerin ein Grundstück und einen Sportplatz zugewiesen und diese Flächen dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterstellt. Die Zuweisung eines weiteren Grundstücks lehnte die Polizei ab. Der dagegen gerichtete Eilantrag blieb vor dem AG Aachen ohne Erfolg (Az. 6 L 1406/17).
Fernbusbahnhof bleibt am Flughafen
Das VG Köln hat die Klage auf Nutzung zweier Bushaltestellen in Köln abgewiesen, da es an beiden Haltepunkten erhebliche Verkehrsgefahren gegeben habe und der von der Stadt angebotene Haltepunkt am Flughafen Köln/Bonn wegen seiner sehr guten Anbindung eine angemessene Alternative darstelle (Az. 18 K 6887/15, 18 K 6888/15).
Minijobs in Deutschland
Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke, dass im Dezember 2016 13 Prozent der Beschäftigten in Deutschland ausschließlich geringfügig beschäftigt waren.
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt
Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich ihre Wirkung nicht dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 KR 135/16).
Leiharbeit in Deutschland
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke antwortet die Bundesregierung, dass die große Mehrheit der Leiharbeiter in Deutschland weniger als neun Monate in einem Betrieb beschäftigt ist und dass die Zahl der Leiharbeiter seit 2005 deutlich gestiegen ist.
Keine Haftung für Sturz eines Reiters nach Pfiffen einer Hundehalterin mit der Hundepfeife
Eine Hundehalterin muss nicht für die Folgen eines Reitunfalls haften, wenn der Geschädigte nicht beweisen kann, dass das Durchgehen des Pferdes durch den Hund verursacht wurde. Ein Zurückpfeifen des Hundes mit der Hundepfeife sei sozialadäquat. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 7 U 200/16).
Verwaltungsgericht weist Klagen und Eilanträge von Spielhallenunternehmen ab
Das VG Göttingen hat mehrere Klagen von Spielhallenunternehmen zurückgewiesen und entsprechende Eilanträge abgelehnt. Die neuen Glücksspielregelungen seien verfassungsgemäß und die Entscheidungen zur Fortführung von Spielhallen aufgrund eines Losverfahrens rechtmäßig (Az. 1 A 88/17 u. a.).
Tierärztin nicht rentenversicherungspflichtig
Abhängig Beschäftigte sind rentenversicherungspflichtig. Wird eine Tätigkeit ausgeübt, die zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer verpflichtet, besteht jedoch ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Hiervon ist bei einer tierärztlichen Tätigkeit auszugehen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 120/17).
Geerbtes und geschenktes Vermögen 2016 auf 108,8 Milliarden Euro gestiegen
Die von den Finanzverwaltungen veranlagten Vermögensübertragungen aufgrund von Erbschaften und Schenkungen sind im Jahr 2016 auf 108,8 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, erreichten sie nach einem Rückgang von 6,2 % im Jahr 2015 wieder den Höchststand des Jahres 2014. Die steuerpflichtigen Erwerbe insgesamt erhöhten sich im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um 7,7 % auf 37,7 Milliarden Euro.
Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und Nebenstelle bestehenden Kindertagesstätte
Laut BVerwG kann eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, als Einrichtung i. S. des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein (Az. 5 C 1.16).
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