BFH: Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Domainverwalter als Schuldner der Ansprüche aus einem Domainvertrag mit dem Vollstreckungsschuldner als Drittschuldner in Anspruch genommen werden kann und ob ein Leistungsverbot rechtswidrig ist, wonach Verfügungen des Vollstreckungsschuldners, die zu einer Änderung oder ggf. Löschung der Domain führen würden, nicht auszuführen sind (Az. VII R 27/15).
Deutsches Steuer- und Transfersystem erschwert Einkommenszuwächse für Geringverdiener
Einkommenszuwächse von Geringverdienern werden in Deutschland stärker belastet als die von Spitzenverdienern. Grund hierfür ist das Zusammenwirken verschiedener Komponenten des Steuer-, Abgaben- und Transfersystems. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor, die das ZEW im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt hat.
Erste Hilfsmaßnahmen für Geschädigte der Unwetterkatastrophe in Bayern
Das FinMin Bayern hat erste Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der Unwetterkatastrophe in Bayern am 18. und 19.08.2017 vorgestellt.
E-Autos können dank EU-gefördertem Projekt auch jenseits deutscher Grenzen aufgeladen werden
Im Rahmen des Mobilitätsprojekts "Central European Green Corridors" (CEGC) wurden insgesamt 115 Schnellladestationen für E-Autos in fünf europäischen Ländern errichtet. Gefördert wurde das Projekt von der EU. Das berichtet die EU-Kommission.
„Lärm“ von einem angestammten gemeindlichen Brunnen ist hinzunehmen
Der VGH Baden-Württemberg hat eine Klage von Anwohnern des Marienplatzes in Ravensburg letztinstanzlich abgewiesen. Die Anwohner können nicht verlangen, dass das Landratsamt Ravensburg wegen der von dem Brunnen auf dem Marienplatz ausgehenden Lärmimmissionen tätig wird (Az. 10 S 1878/16).
Außenbewirtschaftung nur mit kostenloser Gästetoilette zulässig?
Eine Sondernutzungssatzung darf nicht vorschreiben, dass eine Außenbewirtschaftung nur mit kostenloser Gästetoilette zulässig ist. Das „Abhängigmachen“ der bestuhlten Außenbewirtschaftung von einer Gästetoilette diene nicht straßenbezogenen Belangen, insbesondere nicht der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder der Vermeidung von Verunreinigungen der Straße. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 5 S 533/17).
Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
Das LSG Hessen hat entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist (Az. L 1 KR 394/15).
Grund- und Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2016 um 8,2 % gestiegen
Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2016 mit rund 63,8 Milliarden Euro die bisher höchsten Einnahmen aus den Realsteuern (Grundsteuer A bzw. B und Gewerbesteuer) erzielt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das gegenüber 2015 eine Steigerung um 4,8 Milliarden Euro beziehungsweise 8,2 %.
Einzelfallprüfung durch Gerichte bei Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Laut BVerfG müssen die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist (Az. 1 BvR 1910/12).
Microsoft gibt Unterlassungserklärung zu Windows-Update ab
Die VZ Baden-Württemberg berichtet, dass Microsoft wegen eines unerwünschten Downloads von Installationsdateien zum Betriebssystem "Windows 10" überraschend eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat.
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