Aufstellung eines Gartenhauses nur mit Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Das AG München entschied, dass ein Gartenhaus in der Regel nur mit Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf einer Sondernutzungsfläche aufgestellt werden darf (Az. 483 C 2225/14 WEG).
Stellungnahme des Bundesrats: Erben nicht stärker begünstigen
Der Bundesrat warnt davor, Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer stärker zu begünstigen. Wie es in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf heißt, werfen einige Regelungen verfassungsrechtliche Fragen auf.
Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Das BVerfG hat drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Vorliegend seien keine gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteile feststellbar, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen würden (Az. 1 BvR 1571/15).
Außerordentliche Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters
Das Arbeitsverhältnis eines Sicherheitsmitarbeiters kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn er die ihm obliegende Ausgangskontrolle in einem besonders zu sichernden Bereich während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund verlässt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 17 Sa 810/15).
Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des höheren Stundenlohnes nach dem Mindestlohngesetz unwirksam
Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 1. Januar 2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 9 Sa 570/15 u. a.).
Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende
Der BGH entschied, dass kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht, wenn für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird (Az. I ZR 225/13).
Betreiber einer privaten Wasserversorgungsanlage ist zur Untersuchung des Trinkwassers auf Pflanzenschutzmittel verpflichtet
Der Betreiber einer privaten Wasserversorgungsanlage muss der Aufforderung des Landkreises, das Trinkwasser aus dem Brunnen insbesondere darauf untersuchen zu lassen, ob Pflanzenschutzmittel- und Biozidprodukt-Wirkstoffe (PSM) nachweisbar sind, nachkommen. So entschied das VG Koblenz (Az. 2 K 1236/14).
Konsultation zu einem neuem Vorschlag für gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)
Die EU-Kommission hat in einer öffentlichen Konsultation die Frage gestellt, welche zentralen Elemente in die Neuvorlage ihres Vorschlags für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) einfließen sollten.
EU-Parlament nimmt Vorschlag der EU-Kommission für mehr Sicherheit und Innovation bei europäischen Zahlungen an
Die neuen Vorschriften der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie verbessern den Verbraucherschutz bei Zahlungen, fördern die Entwicklung und Nutzung innovativer mobiler und Online-Zahlungen und machen europäische Zahlungsdienste sicherer.
Bezeichnung „Superior“ auf Weinetikett zulässig
Die Bezeichnung "Superior" darf auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az. 8 A 10345/15, 8 A 10799/15).
Nachrichten Steuern & Recht
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