Gerichtliche Altersbestimmung durch Röntgenuntersuchung zulässig
In einer Vormundschaftssache darf das Alter des Mündels mit einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass das anwaltlich vertretene Mündel in die ärztliche Untersuchung einwilligt. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des DAV informiert über eine Entscheidung des OLG Hamm (Az. 6 UF 155/13).
Maritimer Koordinator: Schiffserlöspools bleiben dauerhaft steuerbefreit
Nach Angaben des BMWi hat sich die Bundesregierung auf eine dauerhafte Entfristung der Versicherungssteuerbefreiung für Schiffserlöspools geeinigt.
Bald kaum noch Anwälte für Hartz-IV-Empfänger
Anwälte, die Hartz-IV-Empfänger vor Gericht vertreten, müssen immer häufiger auf ihr Honorar verzichten. Der Grund: Gewinnt der Arbeitslose einen Prozess gegen das Jobcenter, muss dieses ihm zwar die Kosten erstatten. Hat der Arbeitslose jedoch Schulden beim Jobcenter, verrechnen die Jobcenter häufig die beiden Summen. Dazu hat der DAV Stellung genommen.
Unzulässige Prostitutionsausübung in Nachtbar
Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis ist offensichtlich rechtmäßig, wenn die Antragstellerin gaststättenrechtlich unzuverlässig ist, da zu befürchten sei, dass sie der Unsittlichkeit Vorschub leiste. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 L 735/15).
Ermäßigter Steuersatz für Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG)
Das BMF teilt die Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses in Bezug auf den ermäßigten Steuersatz für Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller mit (Az. III C 2 - S-7241 / 15 / 10001).
Flüchtlingsunterkunft in Ostfildern zulässig
Die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft auf einem Sportplatzgelände ist zulässig. So entschied das VG Stuttgart (Az. 2 K 3693/15).
Stellungnahme der BStBK an das BMF zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung
Die BStBK begrüßt es, dass die Reform der Investmentbesteuerung voranschreitet und das Ziel verfolgt, ein leicht administrierbares Besteuerungssystem für Investmentfonds zu schaffen. Aufgrund vieler Antragserfordernisse, Dokumentations- und Nachweispflichten erscheint es aber fraglich, ob dieses Ziel letztlich erreicht wird.
Bundesrat fördert Elektromobilität
Der Bundesrat will die Elektromobilität besser fördern. Die Markteinführung von Elektroautos sei ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen und Schadstoffbelastungen, heißt es in dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität.
Kommission fordert bessere Mehrwertsteuererhebung von den Mitgliedstaaten
Bei der Erhebung der Mehrwertsteuer konnten die Mitgliedstaaten keine signifikanten Verbesserungen erzielen. Das geht aus den neuesten Zahlen, die die EU-Kommission veröffentlicht hat, hervor.
Erhebung von Zinseszinsen bei der Rückforderung einer staatlichen Beihilfe – kein Verstoß gegen Unionsrecht
Das Unionsrecht steht einer italienischen Regelung nicht entgegen, die durch Verweis auf eine damals noch nicht in Kraft getretene Unionsverordnung die Erhebung von Zinseszinsen bei der Rückforderung einer staatlichen Beihilfe vorsieht. So entschied der EuGH (Rs. C-89/14).
