Aktuelles

Laut BFH ist das jederzeitige Bereitstehen unterstützter volljähriger Personen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen ("Pflege auf Abruf") kein besonderer Umstand, der ihre generelle Erwerbsobliegenheit entfallen lässt. Unterhaltszahlungen an diese Personen können daher nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden (Az. VI R 5/14).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Zusammenveranlagung gebietsfremder Ehegatten die Einkunftsgrenzen des § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG unmittelbar auf die gemeinsamen Einkünfte der Ehegatten anzuwenden sind oder ob mindestens ein Ehegatte allein zusätzlich die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG erfüllen muss (Az. I R 16/14).

Der BFH hat zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland Stellung genommen (Az. VII R 41/13).

Laut BFH kann eine private Arbeitsvermittlerin Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sog. Vermittlungsgutschein umsatzsteuerfrei erbringen (Az. XI R 35/13).

Der BFH entschied, dass Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auf Antrag nach der tariflichen Einkommensteuer besteuert werden können, auch wenn der Steuerpflichtige als Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft (mindestens zu 1 %) aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung derselben ausüben kann (Az. VIII R 3/14).

Die EU-Kommission begrüßte die einvernehmliche Festlegung der Mitgliedstaaten auf einen automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide mit grenzübergreifender Wirkung. Die neuen Bestimmungen sollen zu einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuersachen führen und die Nutzung von Steuervorbescheiden missbräuchlicher Steuergestaltung erschweren.