Muster der Umsatzsteuererklärung 2015
Mit dem Schreiben vom 1. Oktober 2015 hat das BMF die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2015 eingeführt (Az. III C 3 - S-7344 / 15 / 10001).
Öffnung des deutschen Marktes für Steuerberater
Deutschland muss nach Ansicht eines Gutachters am EuGH seinen Markt für ausländische Steuerberater öffnen. Es widerspreche dem EU-Recht, wenn deutsche Finanzämter Steuerberatungsgesellschaften aus einem anderen EU-Staat verbieten würden, für deutsche Mandanten tätig zu werden (Rs. C-342/14).
Klagen gegen Windkraftanlagen ohne Erfolg
Das VG Ansbach hat die Klagen von Anwohnern gegen von der Stadt Ansbach bzw. vom Landratsamt Erlangen-Höchstadt erteilte Genehmigungen zur Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) abgewiesen (Az. AN 11 K 14.01943, AN 11 K 14.01823, AN 11 K 14.1824).
Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung rechtmäßig
Laut VG Köln darf ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann abgeschleppt werden, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt (Az. 20 K 5858/14).
Bundeseinheitlich zugelassene Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach der Mitteilungsverordnung (§ 2 Abs. 2 MV)
Das BMF hat die Liste der bundeseinheitlich zugelassenen Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach der Mitteilungsverordnung aktualisiert. Die Mitteilungsverordnung betrifft nur Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, nicht aber beispielsweise private Unternehmen (Az. IV A 3 - S-0229 / 08 / 10001).
Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Das BVerwG hat entschieden, dass gewerbliche Sammlungen auch von Personengesellschaften angezeigt und durchgeführt werden können (Az. 7 C 8.14 und 7 C 9.14).
Neuregelungen zum Oktober 2015
Junge Leute, die Probleme beim Abschluss einer Ausbildung haben, werden künftig gezielt unterstützt. Betreuungskräfte sowie Beschäftigte in der Abfallwirtschaft erhalten einen höheren Mindestlohn. Energieeffizientes Bauen und Sanieren fördert die KfW. Die Bunderegierung berichtet über diese und andere ab Oktober geltenden Neuregelungen.
Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden
Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt. So entschied der EuGH (Az C-230/14).
Übermittlung personenbezogener Daten zwischen zwei Verwaltungsbehörden – betroffene Personen müssen zuvor davon unterrichtet werden
Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden. So der EuGH (Az. C-201/14).
Kostümpartys von Karnevalsvereinen gehören in der Karnevalswoche zum steuerbegünstigten Brauchtum
Veranstaltet ein gemeinnütziger Karnevalsverein in der Woche zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch eine Kostüm- und Tanzparty mit typischer Karnevalsmusik, karnevalistischen Tanzdarbietungen und weiteren Elementen klassischer Karnevalssitzungen, so handelt es sich um einen sog. Zweckbetrieb zur Förderung des "traditionellen Brauchtums". Die Gewinne aus diesen Veranstaltungen sind von der Körperschaftsteuer befreit. Für die Umsätze ist nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % zu zahlen. Dies entschied das FG Köln (Az. 10 K 3553/13).
Nachrichten Steuern & Recht
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