Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge
Die obersten Finanzbehörden der Länder informieren in gleichlautenden Erlassen über die steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge in den Jahren 2016 bis 2018 (Az. 3 - S-233.4 / 172).
Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2015
Das BMF hat vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (BGBl. I Seite 1202) die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2015 bekannt gemacht.
Staatsangehörigkeitserfordernis für Zugang zum Notarberuf in Lettland verstößt gegen EU-Recht
Der EuGH entschied, dass Lettland gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen hat, indem es den Zugang zum Notarberuf seinen eigenen Staatsangehörigen vorbehalten hat (Rs. C-151/14 ).
Bericht der OECD zur Besteuerung von KMUs in OECD- und G20-Ländern
Die OECD hat einen Bericht über den Einfluss von Steuersystemen auf die Gründung, Gestaltung und das Wachstum von KMUs in 39 verschiedenen OECD und G20 Ländern veröffentlicht.
Zweites Pflegereformgesetz im Bundestag
Auf der Grundlage des zweiten Pflegestärkungsgesetzes soll die Pflegebedürftigkeit genauer als bisher ermittelt werden können. U. a. soll es fünf Pflegestufen geben. Das Gesetz liegt dem Bundestag zur Beratung vor.
Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN
Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt. Das entschied das OLG Hamm (Az. 28 U 207/13).
Vorabentscheidungsersuchen von großer Tragweite für die Stahlbranche
Für Strom, den Hüttenwerke zur Herstellung von Roheisen im Hochofen verwenden, wird keine Stromsteuer erhoben. Ob dies auch für Strom zum Antrieb der Winderzeuger gilt, ist Gegenstand eines Verfahrens beim Finanzgericht Düsseldorf (Az. 4 K 956/14 VSt). Das Gericht hat die Frage - im Hinblick auf die Auslegung einer europäischen Richtlinie - dem EuGH vorgelegt.
Günther Jauch obsiegt erneut mit Gegendarstellungsanspruch auf Titelseite
Günther Jauch hat Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift. Das entschied das OLG Karlsruhe (Az. 6 U 110/15).
Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016 vorgelegt, der von der Bundesregierung beschlossen werden und dem der Bundesrat dann zustimmen muss.
Fahrten von Arbeitnehmern ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen Wohnort und Standort des ersten und letzten Kunden des Tages sind Arbeitszeit
Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar. So entschied der EuGH (Rs. C-266/14).
Nachrichten Steuern & Recht
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