Einsatz von „Knabberfischen“ zu Wellnesszwecken sowie zur kosmetischen Behandlung zulässig
Das VG Meiningen hält eine rechtlich zulässige Nutzung von Kangalfischen auch zu kosmetischen Zwecken und Wellnesszwecken für möglich, wenn die Haltungsbedingungen der Fische stimmen (Az. 2 K 143/15).
Verfahren auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung erfolglos
Das VG Leipzig informiert beispielhaft über die Gründe, die das Gericht bewogen haben, verschiedene Klagen und vorläufige Rechtsschutzverfahren auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung abzuweisen (Az. 5 L 5/15, 5 K 2093/14, 5 K 2232/14, 5 L 124/15).
Kommission begrüßt Vereinbarung zur Abschaffung der Roaminggebühren und zur Sicherstellung des offenen Internets
Horrende Telefonrechnungen, die die Urlaubskasse sprengen, eine Internetverbindung, die nicht hält, was sie verspricht - solche Erfahrungen gehören bald der Vergangenheit an. Fast zwei Jahre, nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen Telekommunikations-Binnenmarkt vorgelegt hat, wurde jetzt eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erreicht.
Steuertermine Juli 2015
Die Steuertermine des Monats Juli 2015 auf einen Blick.
Robenzwang für Rechtsanwälte vor dem Amtsgericht Augsburg in Zivilsachen
Das LG Augsburg entschied, ein Rechtsanwalt müsse eine Robe tragen, wenn er in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit vor dem Amtsgericht Augsburg in Zivilsachen auftritt (Az. 031 O 4554/14).
Nach Eintragung einer Abspaltung zur Neugründung im Handelsregister keine Änderung der Vermögenszuordnung zwischen den Gesellschaften mehr möglich
Das FG Schleswig-Holstein hatte u. a. zu entscheiden, ob eine Mutterkapitalgesellschaft von ihrer Tochterkapitalgesellschaft im Zuge einer von der Tochtergesellschaft vorgenommenen Abspaltung einer dadurch neu gegründeten Gesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) erhalten hatte (Az. 3 K 106/11).
Ermittlung des individuellen Steuerermäßigungsbetrages bei Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Beteiligung an mehreren Mitunternehmerschaften
Laut FG Schleswig-Holstein ist bei der Beteiligung an mehreren der Gewerbesteuer unterliegenden Mitunternehmerschaften die Beschränkung des Steuerermäßigungsbetrages für gewerbliche Einkünfte jeweils betriebsbezogen zu ermitteln (Az. 5 K 115/12).
Annahme einer Beschwer i. S. d. § 40 Abs. 2 FGO auch dann, wenn angegriffene zu niedrige Besteuerung in Zukunft zu steuerlichen Nachteilen führen kann
Eine Beschwer i. S. d. § 40 Abs. 2 FGO kann lt. FG Schleswig-Holstein auch angenommen werden, wenn eine angegriffene zu niedrige Besteuerung aufgrund der Rechtsprechung des BFH zum Bilanzzusammenhang in Zukunft zu steuerlichen Nachteilen des Steuerpflichtigen führen kann. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Eintritt der Nachteile beim selben Steuerpflichtigen aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls praktisch ausgeschlossen ist (Az. 3 K 114/11).
Zum Umfang der Entnahmefiktion des § 52 Abs. 15 Satz 6 EStG a. F.
Der Entnahmefiktion des § 52 Abs. 15 Satz 6 EStG a. F. unterfallen auch nicht ausgebaute Dachgeschoss-Räume, wenn diese zwar mit der Erstellung der zu eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung nicht mit ausgebaut werden, es sich aber um privat genutzte "gefangene" Räume handelt. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 165/11).
Keine Begünstigung von Umsätzen aus Verträgen über die Pensionshaltung von Pferden eines gemeinnützigen Vereins
Laut FG Schleswig-Holstein sind die Umsätze aus einer Pferdepensionshaltung eines gemeinnützigen Vereins nicht privilegiert, wenn im Umkreis des Vereins vergleichbare Leistungen nicht privilegierter Unternehmen angeboten werden (Az. 4 K 27/14).
