Sperrung von Straßen in der südlichen Wormser Innenstadt für Schwerlast-Durchgangsverkehr rechtmäßig
Zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen darf die Stadt Worms mehrere Straßen ihrer Innenstadt für den Durchgangsverkehr mit Lkw über 3,5 Tonnen sperren. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 L 665/15).
Dienstreise-Kaskoversicherung des Arbeitgebers für Kraftfahrzeuge des Arbeitnehmers und steuerfreier Fahrtkostenersatz – BFH-Urteil VI R 3/87 vom 27. Juni 1991
Da die pauschalen Kilometersätze für die Kfz-Benutzung im Rahmen von Auswärtstätigkeiten seit dem 01.01.2014 in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG gesetzlich geregelt sind, hat das BMF sein diesbezügliches Schreiben vom 31.03.1992 aufgehoben (Az. IV C 5 -S-2353 / 11 / 10003).
Anrechnung von russischen Renten bei der Sozialhilfe
Leistungen der russischen Rentenversicherung für Teilnehmer des Großen Vaterländischen Krieges sowie für Träger des Zeichens "Überlebende der Blockade Leningrads" sind als Einkommen anzurechnen und mindern die Sozialhilfe oder schließen sie sogar aus. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 SO 70/15 B ER).
Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013
Das VG Bremen hat über Schadensersatzansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung entschieden. Nach dem bis Dezember 2013 geltenden bremischen Besoldungsrecht erhöhte sich das Gehalt der Beamten und Richter mit steigendem Alter. Das Gericht hat dies als Verstoß gegen das europarechtliche Verbot bewertet, jüngere Beamte und Richter wegen ihres Alters zu benachteiligen (Az. 6 K 83/15).
Neue Besoldung für Berliner Richter nicht zu beanstanden
Der EuGH entschied, dass ein Berliner Richter keine Gehalts-Nachzahlungen bekommt. Das europäische Recht schreibe nicht vor, Richtern rückwirkend den Unterschied zwischen tatsächlicher Besoldung und der höchsten Stufe ihrer Besoldungsgruppe zu zahlen (Rs. C-20/13).
Hartz IV: Die Geburt eines Kindes durch eine Minderjährige lässt den Anspruch ihrer Mutter auf Mehrbedarf für Alleinerziehung unberührt
Das SG Dresden hat entschieden, dass der Mehrbedarf für Alleinerziehung der Mutter einer minderjährigen Tochter auch dann zu gewähren ist, wenn die Tochter bereits selbst Mutter ist (Az. S 40 AS 1713/13).
Bahnhöfe und Haltepunkte sind mit Einrichtungen zur Information über Verspätungen auszustatten
Das Eisenbahn-Bundesamt hat die DB Station & Service AG zu Recht verpflichtet, ihre Bahnhöfe und Haltepunkte mit Dynamischen Schriftanzeigern auszustatten. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 C 28.14)
Verpflichtung des Obersten Gerichts Portugals, den EuGH um Vorabentscheidung zum Begriff „Betriebsübergang“ zu ersuchen
Der EuGH entschied, dass der portugiesische Staat den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren Tochtergesellschaft von TAP, eine Entschädigung leisten muss. Das oberste Gericht Portugals sei verpflichtet , den Gerichtshof um Vorabentscheidung zum Begriff "Betriebsübergang" zu ersuchen (Rs. C-160/14).
BStBK zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG
Die BStBK hat zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG Stellung genommen und auf Änderungsbedarf bei einigen Punkten hingewiesen.
BStBK lehnt geplante Änderung bei Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz ab
Im Rahmen des Investmentsteuerreformgesetzes soll eine Besteuerung der Veräußerungsgewinne aus im Streubesitz befindlichen Anteilen eingeführt werden. Die BStBK lehnt diese Änderung in ihrer Stellungnahme zum BMF-Diskussionsentwurf ab, weil damit ein bei der Dividendenbesteuerung im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens bereits bestehender Systembruch ausgedehnt würde.
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
- Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum November 25, 2015
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz November 25, 2015