Aktuelles

Ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung ist nicht bereits deshalb als Arbeitsunfall zu entschädigen, weil die Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers durch den Betriebsarzt erfolgt. So das SG Dortmund (Az. S 36 U 818/12).

Das AG München entschied, dass ein Reiseveranstalter nicht für Schäden haftet, die dadurch entstehen, wenn ein Kamel scheut und es zu einem Sturz des Kamelreiters kommt (Az. 111 C 30051/14).

Die EU-Kommission hat eine Neuregelung beschlossen, wonach bestimmte außerbörslich gehandelte ("OTC"-) Zinsderivatekontrakte künftig über eine zentrale Gegenpartei abgerechnet werden müssen. Die Pflicht zum zentralen Clearing ist wesentlicher Bestandteil der in Reaktion auf die Finanzkrise getroffenen Maßnahmen.

Das OLG Köln verpflichtete die Erben des im Jahre 2010 verstorbenen Künstlers Sigmar Polke, einem Kölner das als "Propellerfrau" bezeichnete Bild herauszugeben (Az. 8 U 69/14 ).

Das LAG Hessen hatte über die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags eines Mathematikers mit der Universität Gießen zu entscheiden. Nach Auffassung des Gerichts war die angegriffene Befristung im Wissenschaftsbereich unter besonderer Berücksichtigung der im Grundgesetz geschützten Freiheit von Forschung und Lehre kein Rechtsmissbrauch (Az. 2 Sa 1210/14).

Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 zu hohe Entgelte für die Postdienstleistungen "Standardbrief" national, "Kompaktbrief" national, "Großbrief" national und "Postkarte" national genehmigt. Das BVerwG hat die Entgeltgenehmigungen mit Bezug auf das Rechtsverhältnis zwischen der beigeladenen Deutschen Post und dem Kläger aufgehoben (Az. 6 C 8.14 u. a.).

Keinen Schadensersatz und kein Schmerzensgeld erhält ein Motorradfahrer, der trotz Warnschild auf Rollsplitt stürzt. Das zuständige Land habe lt. LG Magdeburg seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt (Az. 10 O 1092/13).