Keine automatische Kürzung von Zuwendungen bei nachträglich geänderter Rechtsauffassung der Behörde
Die in Zuwendungsbescheiden häufig verwendete Klausel, die Förderung ermäßige sich mit dem Rückgang der zuwendungsfähigen Ausgaben, ist nicht als auflösende Bedingung anzusehen und führt daher nicht zu einer automatischen Zuwendungskürzung, wenn die Bewilligungsbehörde nachträglich die Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben neu bewertet. So das BVerwG (Az. 10 C 15.14).
Voraussetzungen einer Kooptation weiterer Mitglieder zur Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer
Laut BVerwG darf die Wahlordnung einer Industrie- und Handelskammer zwar die Ergänzung der unmittelbaren Wahl der Vollversammlung im Wege der Hinzuwahl (Kooptation) weiterer Vollversammlungsmitglieder vorsehen, doch ist dies nur unter engen Voraussetzungen zulässig (Az. 10 C 14.14).
Kommunalaufsicht darf überschuldeten Kreis zur Erhöhung der Kreisumlage anweisen
Kommt ein Kreis seiner Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, beharrlich nicht nach, dann darf er kommunalaufsichtlich zu Maßnahmen angewiesen werden, die gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden rechtlich zulässig sind. So entschied das BVerwG (Az. 10 C 13.14).
Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln besteht. Der Kläger hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verlangt, ihm die aktuelle Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern aller Sachbearbeiter zur Verfügung zu stellen (Az. 8 A 2429/14).
Landwirt klagt erfolgreich gegen Untersagung des Aufstallens von Kälbern auf Spaltenböden aus Hartholz
Das Halten von Mastkälbern auf einem Spaltenboden aus Hartholz ist in Deutschland seit langem üblich und in der Vergangenheit behördlich nicht beanstandet worden. Eine rechtliche Neubewertung der Haltungsform durch Änderung der Verwaltungspraxis verlange eine Abwägung der Belange des Tierschutzes mit den betrieblichen Belangen des Tierhalters. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 20 A 2235/12).
Amtshilfe bei der Steuer verbessern
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vorgelegt.
Erbschaftsteuer „3.0“ – DStV-Präsident im Gespräch mit dem BMF über den Referentenentwurf
Der DStV hat mit dem BMF den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erörtert.
OMT-Programm der EZB ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Laut EuGH ist das von der EZB im September 2012 angekündigte Outright-Monetary-Transaktions-Programm (OMT-Programm) mit dem Unionsrecht vereinbar. Dieses Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten überschreite nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten (Az. C-62/14).
Hausverbot beim JobCenter – Sozialgerichte nicht zuständig
Das SG Aachen vertritt die Auffassung, dass für Verfahren, in denen sich ein Antragsteller nach dem SGB II gegen ein Hausverbot für die Räumlichkeiten des JobCenters wendet, nach der allgemeinen Vorschrift des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Verwaltungsgerichte zuständig sind (Az. S 11 AS521/15 ER).
Markenschutz für Lego-Spielzeugfigur bestätigt
Das EuG hat die Eintragung der Form der Legofiguren als Gemeinschaftsmarke bestätigt (Az. T-395/14, Az. T-396/14).
