Aktuelles

Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse abgewiesen

Das OLG Schleswig-Holstein hat die Klage einer Vermögensverwaltung GmbH gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von mehr als 29 Millionen Euro abgewiesen. Die Sparkasse sei nicht zum Schadensersatz verpflichtet, auch wenn sie nicht den Verkauf der Aktien verhindert habe (Az. 5 U 127/12).

Ruhegehalt einer Beamtin nach dem Tod ihres geschiedenen Ehemannes

Eine Ruhestandsbeamtin, deren Ruhegehalt nach Ehescheidung aufgrund Versorgungsausgleichs gekürzt ist, kann auch dann, wenn sie vom Tod ihres geschiedenen Ehemannes erst Jahre später erfährt, die weitere Kürzung nur für die Zukunft abwenden. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 862/13).

VGH Hessen hält Regelung über die Zuweisungen des Landes Hessen nach dem Finanzausgleichsgesetz zu den Ausgaben der örtlichen Jugendhilfe für verfassungswidrig

Der VGH Hessen entschied, dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die in § 23b des Finanzausgleichsgesetzes getroffene Regelung über die Verteilung der Mittel des Jugendhilfelastenausgleichs mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch der Gemeinden auf eine angemessene Finanzausstattung vereinbar ist (Az. 8 A 1255/12).

Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung – Gesetzgeber muss die Kollision mit der EMRK auflösen

Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 1.13).

Konsularische Hilfe: Rückflug kann teurer werden

Für seine von der deutschen Auslandsvertretung im Wege konsularischer Hilfe organisierte Rückreise muss ein deutscher Staatsangehöriger die angefallenen Flugkosten erstatten. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 34 K 204.12).

Rotbäckchen-Säfte “immunstark” und “knochenstark” sind nicht “diätetisch”

Die Säfte "Rotbäckchen immunstark" und "knochenstark" dürfen nicht als diätetische Lebensmittel verkauft werden. Das entschied das VG Braunschweig (Az. 5 A 45/12 u. a.).

Rechtliche Hindernisse im grenzüberschreitenden Versicherungsgeschäft

Der grenzüberschreitende Handel mit Versicherungsprodukten wird durch das unterschiedliche Vertragsrecht der EU-Mitgliedstaaten behindert. Das hat der Bericht einer von der EU-Kommission eingesetzten Expertengruppe ergeben.

Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos

Die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet kann gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. So das VG Berlin (Az. VG 13 L 274.13).

Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit – Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung

Der Insolvenzverwalter muss lt. BAG den Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht an den sich aus § 192 SGB V ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Folgen ausrichten. Dass § 113 InsO für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur einen Schadenersatzanspruch vorsieht, steht im Einklang mit Art. 6 GG (Az. 6 AZR 301/12).

Versicherungen: Bessere Informationen und Beratung zum Schutz der Verbraucher

Der Kauf einer Versicherung soll in Zukunft einfacher werden und mit weniger Risiken behaftet sein, fordert das EU-Parlament. Am 26.02.2014 stimmten die EU-Abgeordneten über Änderungsanträge zu einer geplanten Reform der EU-Regeln ab, die festlegen, welche Informationen Versicherungsvertreter ihren Kunden liefern müssen.