Aktuelles

Veröffentlichung gesponserter Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff “Anzeige” nicht EU-rechtswidrig

Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige" zu veröffentlichen, verstößt grundsätzlich nicht gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Az. C-391/12).

Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe ist rechtens

Zwar stellt die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar, doch sind diese Maßnahmen gerechtfertigt, um die betrügerische Verwendung von Reisepässen zu verhindern. So entschied der EuGH (Az. C-291/12).

EuGH präzisiert Umfang des Verbraucherschutzes bei grenzüberschreitenden Käufen

Ein Verbraucher kann vor den inländischen Gerichten gegen einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, Klage erheben, wenn erwiesen ist, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeiten auf den Staat des Verbrauchers ausgerichtet hat, auch wenn das zum Ausrichten dieser Tätigkeiten eingesetzte Mittel nicht für den Vertragsschluss ursächlich war. So entschied der EuGH (Az. C-218/12).

Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist (Az. ZR 51/12).

EuG zur Preispolitik von France Télécom

Das Europäische Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde über die Preispolitik von France Télécom in Bezug auf bestimmte Telekommunikationsvorleistungen abgewiesen wurde (Az. T-432/10).

Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden

Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltensauffällige Jugendliche im Kindesschutzverfahren ordnungsgemäß begutachtet werden kann. So entschied das OLG Hamm (Az. 8 UF 17/13).

Fantasy-League-Spiel “Super-Manager” ist kein Glücksspiel

Das BVerwG hat entschieden, dass das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags ist (Az. 8 C 21.12).

Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher Regelung

Das BVerwG entschied, dass die Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, derzufolge Grabmale "nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit" hergestellt worden sein müssen, gegen höherrangiges Recht verstößt (Az. 8 CN 1.12).

Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Der BGH hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist (Az. XII ZB 277/12).

Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann (Az. VIII ZR 273/12).