Baden-Baden: Bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet zulässig
Das VG Karlsruhe entschied, Karlsruhe, dass ein bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet in Baden-Baden zulässig ist (Az. 6 K 701/13).
Baden-Baden: Bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet zulässig
Das VG Karlsruhe entschied, Karlsruhe, dass ein bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet in Baden-Baden zulässig ist (Az. 6 K 701/13).
Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
Der Bei- oder Mitfahrer eines Kfz ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordneten Überholverbot zu erkundigen. So entschied das OLG Hamm (Az. 1 RBs 89/14).
Persönliches Budget: Datenerhebung soll besser werden
Mit dem Persönlichen Budget können Menschen mit Behinderungen statt Sachleistungen alternativ eine Geldleistung oder Gutscheine beantragen, um sich die nötigen Teilhabeleistungen eigenständig zu organisieren. Die Bundesregierung strebt nun eine bessere Datenerhebung bei der Erfassung und Auswertung des Persönlichen Budgets an.
BdSt fordert: Kalte Progression jetzt abbauen!
Die Steuereinnahmen brechen lt. BdSt weiterhin alle Rekorde. Es dürfe daher keine Steuererhöhungen geben. Dies gelte auch für heimliche Steuererhöhungen durch den Effekt der kalten Progression. Um diese Dringlichkeit zu untermauern, werde der BdSt in Kürze einen Gesetzesvorschlag zum Abbau der kalten Progression unterbreiten.
Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2014 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2014)
Das BMF hat das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2014 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2014) bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2439 / 14 / 10001).
Gleichbehandlung für Gymnasiallehrer in spe
Das VG Neustadt hat das Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, einen Bewerber um das Lehramt an Gymnasien mit solchen Bewerbern gleich zu stellen, die die Zweite Staatsprüfung unter der Geltung der ab August 2012 geänderten Landesverordnung abgelegt haben. Bewerber, die ihre Zweite Staatsprüfung noch unter der Geltung der alten Verordnung abgelegt hätten, würden im Rahmen der Berechnung der Auswahlnote ohne sachlichen Grund schlechter gestellt als "Neuabsolventen" (Az. 1 L 592/14).
Mögliche Tücken der Rentenerhöhung – plötzlich steuerpflichtig?
Rentenerhöhungen können sich auf den steuerbaren Rentenanteil so auswirken, dass die Abgabe einer Steuererklärung notwendig wird. Dzu hat die Steuerberaterkammer Niedersachsen Stellung genommen.
Bundesrat will Pflegereform ändern
Das Pflegereformgesetz der Bundesregierung sollte nach Ansicht des Bundesrates an mehreren Stellen verändert werden. Die Länderkammer brachte diverse Reformvorschläge ein, die sich auf Detailregelungen des Gesetzes beziehen.
Bau von Beschneiungsanlage mit Speichersee darf weitergehen
Der BayVGH entschied, dass der Bau der Beschneiungsanlage im Skigebiet Sudelfeld weiterbetrieben werden darf (Az. 8 CS 14.1300).
