Aktuelles

BFH zum Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Liquiditätsnachteile in einem anderen Steuerrechtsverhältnis und in einem anderen Staat bei der Prüfung der sachlichen Unbilligkeit einzubeziehen sind (Az. III R 53/12).

BFH zur Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschrift in § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG 2009/2013: Treaty override

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Nichtanwendung des DBA Niederlande nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG (Rückfallklausel) gegen bindendes Völkervertragsrecht verstößt und ob die in § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG angeordnete Rückwirkung verfassungsgemäß ist (Az. I R 86/13).

BFH zum Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die notarielle Beurkundung des Schenkungsvertrags unverzichtbare Voraussetzung für die steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft ist, die durch schenkweise Abtretung einer gegen die GmbH gerichteten Forderung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers an seine Tochter begründet wird (Az. IV R 52/11).

BFH zur Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, in welchem Umfang die Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrages nach § 33b EStG den Ansatz haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a EStG ausschließt (Az. VI R 12/12).

BFH: Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt: Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen (Az. VIII R 29/12).

BFH: Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden

Wissenschaftlich nicht anerkannt i. S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 ist eine Behandlungsmethode dann, wenn Qualität und Wirksamkeit nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. So der BFH (Az. VI R 51/13).

BFH: Kein Werbungskostenabzug für nachträgliche Schuldzinsen bei Kapitaleinkünften nach Systemwechsel zur Abgeltungsteuer

Nach Auffassung des BFH können Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 EStG, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, ab dem Jahr 2009 nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Az. VIII R 53/12).

BFH: Pkw-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Der BFH entschied, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, die außerhalb des Unternehmens liegen, und mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist (Az. XI R 36/12).

Illegale Arbeitnehmerüberlassung im ARD-Studio: RBB beschäftigte scheinselbständigen Tonassistenten

Das SG Berlin hob Bescheide der Rentenversicherung auf. Zwar sei es zutreffend, dass der Tonassistent im ARD-Hauptstadtstudio nicht als Selbständiger tätig geworden sei, sondern in abhängiger und damit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Allerdings schulde nicht das klagende Subunternehmen die Sozialabgaben, sondern der RBB (Az. S 81 KR 280/12).

Entscheidung in Verfahren wegen posthumer Vaterschaftsanfechtung

Das AG Hannover hat es aufgrund der Beweislage als erwiesen angesehen, dass ein Seemann nicht Vater einer 2009 verstorbenen Tochter ist und der Vaterschaftsanfechtung stattgegeben (Az. 631 F 366/14).