Aktuelles

BMWi stellt Studie zur Modernisierung der Verteilernetze vor

Gutachter haben in einer vom BMWi in Auftrag gegebenen Studie erstmals den Um- und Ausbaubedarf in den Verteilernetzen vor dem Hintergrund des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien untersucht, monetär bewertet und hierbei innovative Planungsgrundsätze und intelligente Netztechnologien berücksichtigt.

Hartz IV: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakt

Der Eingliederungsverwaltungsakt eines Jobcenters ist gegenüber dem Langzeitarbeitslosen sofort vollziehbar, auch wenn dieser Klage bei dem Sozialgericht erhebt. So entschied das SG Dortmund (Az. S 35 AS 2893/14 ER).

Zur fristlosen Kündigung wegen Verletzung des Mietvertrages – Beleidigung eines Mitmieters

Laut AG München darf ein Vermieter einer Mieterin fristlos kündigen, die wiederholt gegen die Pflicht verstößt, ihren Hund anzuleinen, und die einen Mitmieter nach einer Attacke durch ihren Hund als Rechtsradikalen beleidigt (Az. 472 C 7153/13).

Tanzsteuer historisch überholt

Tanzen ist ein Vergnügen, und Vergnügungen sind steuerpflichtig. Der BdSt NRW hat die Höhe der Vergnügungssteuer auf gewerbliche Tanzveranstaltungen untersucht und fordert die Abschaffung eines "Relikts aus grauer Vorzeit".

Fachsymposium im BMF zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen

Im BMF hat ein weiteres Symposium zur internationalen Steuerpolitik stattgefunden. Im Fokus dabei standen die ersten Ergebnisse der internationalen Arbeiten zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen (sogenannter "Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Aktionsplan).

Kraftfahrzeugsteuer – Übergang der Kfz-Steuerverwaltung auf den Zoll

Mit dem vollständigen Übergang der Kfz-Steuerverwaltung seit dem 01.07.2014 auf den Zoll sind nun ausschließlich die Hauptzollämter Ansprechpartner in Kraftfahrzeugsteuer-Angelegenheiten. Die Finanzämter in den Bundesländern sind nicht mehr zuständig. Das teilt das BMF mit.

Betriebsratswahl unwirksam wegen unzulässiger Einflussnahme des Arbeitgebers

Das Arbeitsgericht Duisburg entschied, dass die Wahl des 39-köpfigen Betriebsrats bei der ThyssenKrupp Steel Europe AG unwirksam war. Der Arbeitgeber habe auf die Betriebsratswahl unzulässig Einfluss genommen (Az. 1 BV 16/14).

Die Mitgliedstaaten dürfen den Stromversorgern Anreize zur Förderung der Erzeugung von Ökostrom durch die nationalen Erzeuger anbieten – Die flämische Regelung für grüne Zertifikate ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Laut EuGH dürfen die EU-Mitgliedstaaten Stromversorgern Anreize zur Förderung der Erzeugung von Ökostrom durch die nationalen Erzeuger geben. Eine entsprechende flämische Regelung ist daher mit dem EU-Recht vereinbar (C-204/12 u. a.).

Im Dienste der IT-Sicherheit

Der Staat steht in der Verantwortung, Gefahren und Kriminalität im Internet wirksam abzuwehren. Um dieser Verantwortung für die öffentliche IT-Sicherheit gerecht zu werden, will die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weiter stärken.

Googles Kunden-Support per E-Mail ist unzureichend

Google darf Verbrauchern, die sich per E-Mail an die von Google im Impressum angegebene Support-Adresse wenden, nicht "die Kommunikation über E-Mail verweigern". Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden (Az. 52 O 135/13).