Aktuelles

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zwischen Deutschland und Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eingebracht. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Einkommensteuer, die aus laufenden Gewinnen einer Personengesellschaft resultiert, an der der Insolvenzschuldner beteiligt ist, Masseverbindlichkeit i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 InsO ist, wenn die Beteiligung zur Insolvenzmasse gehört (Az. 1 K 159/12).

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Kinderbetreuungskosten auch dann erwerbsbedingt sind, wenn sie im Hinblick auf eine erst angestrebte Tätigkeit anfallen, sofern ein objektiver tatsächlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang mit der (beabsichtigten) Erwerbstätigkeit festgestellt werden kann (Az. 1 K 1/13).

Laut FG Schleswig-Holstein ist eine Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung der Arbeitgeberin steuerlich kein geldwerter Vorteil, weil diese für ihre nichtselbständige Kliniktätigkeit keine eigene gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung haben und eine Vergleichbarkeit mit angestellten Rechtsanwälten nicht gegeben ist (Az. 2 K 78/13).

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Lieferung von levitiertem Wasser in Glasballonflaschen mit einem nicht versiegelten Kunststoffdeckel dem Regelsteuersatz unterliegt, da die Flaschen als Fertigpackungen i. S. d. § 6 Abs. 1 EichG anzusehen sind (Az. 4 K 91/11).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Abfärberegelung nach der durch das JStG 2007 in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG eingefügten 2. Alternative dann nicht zur Anwendung kommt, wenn die mitunternehmerische Beteiligung der Gesellschaft eine lediglich geringfügige Bedeutung hat (Az. IV R 5/11).

Der BFH hat entschieden, dass nach der ab dem Jahr 2012 geltenden Rechtslage trotz eines Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Tochter des Kindergeldberechtigten gegen den Vater ihres Kindes ein Anspruch auf Kindergeld besteht (Az. III R 37/13).

Der BFH entschied, dass ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, auch dadurch rückgängig gemacht werden kann, dass ein Miterbe sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt und der Erwerber in Erfüllung seiner Verpflichtung die Erbteile unmittelbar auf den vorkaufsberechtigten Miterben überträgt (Az. II R 50/12).

Auch beim Ausweis von Rückstellungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist (sog. Ansammlungsrückstellung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d EStG 2002), ist das Stichtagsprinzip zu beachten. So der BFH (Az. I R 46/12).