Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (Az. VIII ZR 376/13).
Typisierende Verlängerung der Fahrtenbuchauflage bei einem Motorrad zulässig
Lt. OVG Lüneburg liegt ein sachlicher Grund vor, der es rechtfertigt, den Zeitraum, in dem ein Fahrtenbuch geführt werden soll, bei Motorrädern typisierend zu verlängern. Die Ungleichbehandlung sei rechtlich nicht zu beanstanden, weil die übliche Nutzung eines Motorrads im Verhältnis zu Pkw regelmäßig zeitlich nur eingeschränkt erfolge (Az. 12 LB 76/14).
BFH zum Betriebsausgabenabzug für Gründungsaufwand einer ausländischen festen Einrichtung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob einer freiberuflich tätigen Partnergesellschaft ein Betriebsausgabenabzug für Vorlauf- und Gründungskosten für eine schlussendlich nicht errichtete Betriebsstätte in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu versagen ist, da im Falle der Errichtung einer festen Betriebsstätte das Besteuerungsrecht den VAE zugestanden hätte (Az. I R 56/12).
BFH: Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
Der BFH entschied, dass Unterhaltsaufwendungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen - dabei ist das Nettoeinkommen um den Investitionsabzugsbetrag zu erhöhen (Az. VI R 34/12).
BFH: Anteilige Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge im Monat des Erreichens der Altersgrenze
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei dem Monat, in dem ein Kind das 21. bzw. 25. Lebensjahr vollendet, um einen Teilmonat i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG a. F. handelt (Az. VI R 64/13).
BFH zum Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses
Der BFH hatte im Rahmen der Gewährung von Kindergeld zu entscheiden, ob bei einer dualen Ausbildung Fahrten zur praktischen und theoretischen Ausbildung und zu Arbeitseinsätzen am selben Ort als Werbungskosten geltend gemacht werden können (Az. III R 35/13).
BFH zur teilentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an das BMF
Der BFH hat das BMF zum Verfahrensbeitritt aufgefordert, um zu klären, ob die Einbringung von Grundstücken aus dem Betriebsvermögen des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer neu gegründeten KG als ein teilentgeltlicher Vorgang oder eine vollentgeltliche Übertragung in Gestalt einer Einbringung gegen Mischentgelt zu beurteilen ist (Az. X R 28/12).
BFH: Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer
Der BFH entschied, dass die korrespondierende Bilanzierung von Pensionsansprüchen eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und der Gesamthandsbilanz auch nach Ausscheiden des Gesellschafters fortzuführen ist (Az. IV R 14/11).
BFH: Landwirtschaftlich bewirtschaftetes Grundstück als Betriebsstätte i. S. von § 12 AO
Der BFH entschied, dass bewirtschaftete Grundstücksflächen, die zu einem inländischen landwirtschaftlichen Betrieb gehören und im grenznahen Ausland belegen sind, als Betriebsstätte zu qualifizieren und die hierdurch erzielten Einkünfte deshalb vom sog. Progressionsvorbehalt auszunehmen sein können (Az. I R 68/12).
BFH: Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nicht nutzbarem „Amtszimmer“
Ein Arbeitnehmer kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten in Abzug bringen, wenn für seine berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der BFH entschied, dass ein "anderer Arbeitsplatz" erst dann zur Verfügung steht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Arbeitsplatz tatsächlich zugewiesen hat (Az. VI R 11/12).
