Aktuelles

Ab August 2015 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung. Diese regelt, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist, wenn Vermögen in mehreren EU-Staaten zu vererben ist. Darauf weist die Bundesregierung hin.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass ab 1. August im Euro-Raum SEPA gilt. Dann erfolgen alle Überweisungen und Lastschriften mit der internationalen Bankkontonummer IBAN. Ausschließlich für Privatleute können Banken die bisherige nationale Kontonummer plus Bankleitzahl noch bis Ende Januar 2016 ins neue System umwandeln.

Nach der parlamentarischen Sommerpause steht die Umsetzung der Europäischen Bankenunion in deutsches Recht auf der Agenda des Bundesrates. Die Länder haben dann Gelegenheit, sich zu vier Gesetzentwürfen aus dem Bundeskabinett zu äußern. Anschließend wird sich der Bundestag mit dem Thema befassen.

Das BVerfG entschied, dass Großeltern ein Recht darauf haben, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers in Betracht gezogen zu werden, soweit eine engere familiäre Bindung zwischen ihnen und dem Enkelkind besteht (Az. 1 BvR 2926/13).

Nach mehrjährigen Beratungen hat das IASB die künftigen Bilanzierungsvorgaben für Finanzinstrumente vorgelegt. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßt die darin enthaltene erfolgsneutrale Bewertung für festverzinsliche Wertpapiere.

Das OLG Koblenz hat zu den Schutzpflichten bei Überlassung von Arbeitnehmern Stellung genommen. Lässt ein Vorgesetzter Arbeiter entgegen eindeutiger Sicherheitsbestimmungen ungesichert auf einem Dach arbeiten und kommt es dabei zu einem Unfall, kann dies dazu führen, dass der zuständige Sozialversicherungsträger seine unfallbedingt an den Geschädigten geleisteten Aufwendungen vom Vorgesetzten ersetzt verlangen kann (Az. 2 U 574/12).