BFH zum Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n. F.
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob nach der Neufassung des § 38 SGB III mit Wirkung ab 2009 für einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG eine erneute Meldung bei der Agentur für Arbeit nach Ablauf von drei Monaten nicht mehr verlangt werden kann und inwiefern die Einstellung der Arbeitsvermittlung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III ein bekannt zu gebender Verwaltungsakt ist (Az. III R 19/12).
BFH: Begriff des Vorabgewinnanteils i. S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Gewinnbegrenzungen für einen Gesellschafter (hier den Kommanditisten) Vorabgewinne im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 für die übrigen Gesellschafter darstellen (Az. IV R 43/11).
BFH: Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung
Der BFH hat die Frage geklärt, ob die Ausbildung zum Reserveoffizier der Bundeswehr eine Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG darstellt (Az. III R 41/13).
BFH: Steuerbare Leistungen eines Sportvereins
Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen ihre Leistungen im Bereich der sog. Vermögensverwaltung lt. BFH nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterwerfen. Im Streitfall hatte ein gemeinnütziger Radsportverein u. a. Sportanlagen entgeltlich an Vereinsmitglieder überlassen (Az. V R 4/13).
VG Würzburg bestätigt im Eilverfahren Anordnungen des Landratsamts Würzburg zur Abwehr einer Legionellengefahr
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das VG Würzburg entschieden, dass die vom Landratsamt Würzburg gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft mehrerer Wohngebäude in einer Stadtrandgemeinde angeordneten Maßnahmen zur Abwehr einer Legionellengefahr voraussichtlich nicht zu beanstanden sind (Az. W 6 S 14.485).
Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 UStG
Das BMF teilt die Änderung des Abschnitts 4.12.1 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses und des Abkürzungsverzeichnisses mit (Az. IV D 3 - S-7168 / 08 / 10005).
Bundesregierung will Verkehrsgesetz ändern
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung vorlegt. Damit sollen die Straßenverkehrsverordnung und die Fahrerlaubnis-Verordnung angepasst werden.
Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Der BGH entschied zur Frage, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist (Az. VIII ZR 313/13).
Kabelgebühr wird nicht übernommen
Bezieher von SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk. Dies gilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird. So das LSG Sachsen-Anhalt (Az. L 4 AS 98/11).
Prüfung von Finanzanlagevermittlern auch für Steuerberater zulässig
Mit Wirkung zum 01.01.2013 wurde der Kreis der nach § 24 FinVermV geeigneten Prüfer nicht nur auf Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer festgelegt, sondern auf andere geeignete Personen erweitert. Damit dürfen auch Steuerberater die jährlichen Prüfungen für diese Gewerbetreibenden durchführen. Dafür hatte sich der DStV seinerzeit eingesetzt.
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
- Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum November 25, 2015
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz November 25, 2015