Aktuelles

Nachdem es in den EU-Ländern zahlreiche Beschwerden im Zusammenhang mit In-App-Käufen in Online-Spielen gegeben hatte, haben sich die nationalen Behörden und die Europäische Kommission zusammengetan, um Lösungen zu finden.

Der BGH entschied, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt, jedenfalls dann unwirksam ist, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist (Az. V ZR 178/13).

Das VG Berlin entschied, dass Nachbarn die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen müssen (Az. 13 K 109.12).

Das LG Coburg hat zu der Frage Stellung genommen, wann Zuwendungen an Schwiegerkinder im Falle der Trennung der Eheleute von den ehemaligen Schwiegereltern zurückgefordert werden können (Az. 22 O 396/13).

Die EU-Kommission hat am 17.07.2014 Leitlinien zur Richtlinie 2013/37/EU zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) veröffentlicht.

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland noch bestehen können (Az. V ZR 30/13).

Die in der Elternbeitragssatzung der Stadt Bielefeld geregelte Befreiung von der Elternbeitragspflicht für Geschwisterkinder greift nur, wenn wenigstens zwei Kinder einer Familie gleichzeitig elternbeitragspflichtige Einrichtungen oder Angebote der Stadt Bielefeld wahrnehmen. Dies ist lt. VG Minden rechtmäßig (Az. 5 K 3647/13).

Strom- und Gaskunden im Grundversorgungstarif sollen künftig eine genaue Auflistung über die Zusammensetzung ihrer Energieabrechnungen erhalten. Das BMWi legte hierzu einen entsprechenden Verordnungsentwurf vor.

Das VG Stuttgart hat die Klage einer Grundschülerin gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen, mit der diese die Aufnahme ab Schuljahr 2014/2015 in Klasse 5 des bilingualen Zuges des Max-Born-Gymnasiums in Backnang begehrt hatte (Az. 12 K 2397/14).