Aktuelles

Laut EuGH führt die französische Regelung über bestimmte Vorteile von Beamten hinsichtlich des Ruhestands zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Az. C-173/13).

Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts Szpunar ist die italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich unionsrechtswidrig (Az. C-22/13 u. a.).

EuGH-Generalanwalt Jääskinen vertritt die Auffassung, dass morbide Adipositas (= krankhaftes Übergewicht) eine "Behinderung" im Sinne der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf darstellen kann (Az. C-354/13).

Laut EuGH ist die Praxis, in einen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung auszuüben, nicht missbräuchlich (Az. C-58/13, C-59/13).

Laut BGH haben Sozialhilfeempfänger, die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterlägen, keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung (Az. IV ZR 55/14).

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Kürzung der Wegegeld-Vergütung für Hebammenleistungen bei Hausgeburten nicht in Betracht kommt, auch wenn es eine zur Versicherten näher wohnende Hebamme gibt (Az. L 4 KR 259/11).

Das OLG Frankfurt am Main hat die Klage eines früheren Verlegers abgewiesen, der die Feststellung begehrt hatte, dass die Treuhandanstalt wegen zweier von ihr verkaufter Verlage zum Schadenersatz verpflichtet und das hierüber geschlossene Vertragswerk nichtig sei (Az. 1 U 253/11).

Der BGH hat in einem Fall entschieden, in dem der klagende Versicherungsnehmer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. begehrte (Az. IV ZR 73/13).

Die Sprengung einer Wasserbombe löst nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst Niedersachsen keinen Anspruch auf eine Sonderprämie aus. Eine solche Prämie ist jedoch für die unmittelbare Mitwirkung an dem Transport oder der Verlagerung einer mit einem besonders gefährlichen Zündsystem versehenen Wasserbombe zur Vorbereitung der Sprengung zu zahlen. So das BAG (Az. 10 AZR 698/13).

Der Bundesrat schlägt in einem Gesetzentwurf vor, die schon von den staatlichen Schulaufsichtsbehörden der Länder zugelassenen Bildungseinrichtungen mit staatlich anerkannten Abschlüssen von dem derzeit erforderlichen zusätzlichen Zulassungsverfahren der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung zu befreien.