BFH zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb von Fondsanteilen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Gesellschaft, die Kunden und Interessenten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in ausländische Investmentfonds berät und die sich zur Vermittlung dieser Fondsanteile überwiegend selbständiger Vermittler bedient, mit ihrer Tätigkeit in vollem Umfang steuerfreie Vermittlungsleistungen i. S. des § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Buchst. f UStG erbringt (Az. XI R 13/11).
BFH: Vorabentscheidungsersuchen zur Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung
Der BFH legt dem EuGH Fragen bzgl. der Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung zur Vorabentscheidung vor (Az. VII R 37/12).
BFH: Vorabentscheidungsersuchen zur Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung
Der BFH legt dem EuGH Fragen bzgl. der Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung zur Vorabentscheidung vor (Az. VII R 37/12).
BFH: Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter
Der BFH hat entschieden, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt werden (Az. VI R 62/11).
BFH: Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter
Der BFH hat entschieden, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt werden (Az. VI R 62/11).
BFH: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen
Der BFH hat ein Vorabentscheidungsersuchen mit mehreren Fragen zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft an den EuGH gerichtet (Az. II R 44/12).
BFH: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen
Der BFH hat ein Vorabentscheidungsersuchen mit mehreren Fragen zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft an den EuGH gerichtet (Az. II R 44/12).
BFH: Keine Zollbefreiung für eine wässrige Lösung der Etidronsäure
Aus Anmerkung 1 Buchst. d zu Kapitel 29 KN, wonach zur Position 2931 KN "andere organisch-anorganische Verbindungen" auch wässrige Lösungen gehören, ergibt sich nicht die Zollbefreiung einer wässrigen Lösung der unter CAS RN 2809-21-4 genannten Etidronsäure. So entschied der BFH (Az. VII R 27/13).
BFH: Keine Zollbefreiung für eine wässrige Lösung der Etidronsäure
Aus Anmerkung 1 Buchst. d zu Kapitel 29 KN, wonach zur Position 2931 KN "andere organisch-anorganische Verbindungen" auch wässrige Lösungen gehören, ergibt sich nicht die Zollbefreiung einer wässrigen Lösung der unter CAS RN 2809-21-4 genannten Etidronsäure. So entschied der BFH (Az. VII R 27/13).
Keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende
Das OLG Oldenburg hat den Antrag eines Mannes auf Feststellung, dass er nicht leiblicher Vater des Kindes seiner Ehefrau sei, abgelehnt. Er sei Vater des Kindes, weil er bei der Geburt mit der Mutter verheiratet gewesen sei. Nach Durchführung der Beweisaufnahme stehe auch fest, dass er einer Fremdbefruchtung zugestimmt hatte (Az. 11 UF 179/13).
Nachrichten Steuern & Recht
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