Aktuelles

Die EU-Kommission hat Grundsätze für Online-Glücksspieldienstleistungen und verantwortungsvolle Werbe- und Sponsoringpraktiken zum Schutz der Verbraucher, Spieler und Minderjährigen formuliert und den Mitgliedstaaten empfohlen, diese in die nationalen Vorschriften zu übernehmen.

Der VGH Hessen hat die Beschwerde einer Polizeianwärterin gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes wegen Zulassung zum Eignungsauswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeidienst zurückgewiesen. Das Erscheinungsbild der Polizeivollzugskräfte der Bundespolizei solle frei von Übertreibungen sein. Dies sei bei der großflächigen Tätowierung der Antragstellerin nicht mehr gewährleistet (Az. 1 B 1006/14).

Das AG München hat entschieden, dass ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung in der Regel voraussetzt, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird (Az. 413 C 8060/13).

Das SG Heilbronn entschied, dass die Krankenkasse die Hilfsmittel für ein behindertes 2-jähriges Kind zum Besuch des Schulkindergartens zahlen muss (Az. S 11 KR 2405/12).

In Brüssel fand der Launch des European Cloud Scout statt. Dies ist ein interaktives Tool für KMU in Europa, das verständliche und individuell zugeschnittene Informationen zum Thema Cloud Computing anbieten soll, abhängig von den juristischen, organisatorischen oder technischen Bedürfnissen eines Unternehmens.

Nach Aufdeckung von betrügerischen Praktiken eines Pflegedienstes in einer TV-Sendung, kündigte der Berliner Sozialsenator die mit dem Pflegedienst geschlossene Leistungsvereinbarung fristlos. Den hiergegen gerichteten Antrag auf Eilrechtsschutz lehnte das Sozialgericht per Beschluss wegen fehlender Dringlichkeit ab (Az. S 212 SO 1647/14 ER).

Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz bereitet den Weg für die Umstellung des Fördersystems für Erneuerbare von politisch festgelegten Preisen hin zu wettbewerblich ausgeschriebenen Förderhöhen. In einem ersten Schritt wird die Höhe der Förderung für Strom aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen nun über Pilotausschreibungen ermittelt.

Der Bundesrat hat die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer EU-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Societas Unius Personae - SUP) beraten und hierzu sehr umfangreich und kritisch Stellung genommen.

Der Bundesrat hat der Änderung der Verpackungsverordnung zugestimmt, die Schlupflöcher im Bereich der sog. Eigenrücknahme von Verpackungen durch Unternehmen schließen soll. Die Bundesregierung kann die Verordnung damit in Kraft setzen.

Der Bundesrat hat zu der von der Bundesregierung geplanten 1. Stufe der Pflegereform umfangreich Stellung genommen. Er möchte die Rechte der Pflegebedürftigen auf eine umfassende und zielgerichtete Beratung durch die Pflegekassen weiter stärken und hierzu zum Beispiel das Recht auf eine Beratung in der häuslichen Umgebung einführen.