Längere Sperrzeit für Gaststätte „Kiez 57“ bleibt vollziehbar – Beschwerde erfolglos
Die von der Stadt Freiburg verfügte Verlängerung der Sperrzeit für die Gaststätte "Kiez 57" bleibt sofort vollziehbar. Die Beschwerde der Betreiberin der Gaststätte gegen die Ablehnung ihres Eilantrages hat keinen Erfolg. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 6 S 870/14),
Steuerabzug vom Arbeitslohn bei unbeschränkt einkommensteuer-(lohnsteuer-)pflichtigen Künstlern und verwandten Berufen
Das BMF veröffentlicht die Neufassung der Anlage zum BMF-Schreiben vom 5. Oktober 1990 zum Nachweis der Unternehmereigenschaft (Az. IV C 5 - S-2332 / 0-07).
Neu gewählte Stadträte können nicht an Beschlüssen des „alten“ Stadtrats mitwirken
Drei im Mai 2014 zu Stadträten gewählte Kommunalpolitiker haben sich erfolglos gegen die Sitzung des noch geschäftsführenden (alten) Stadtrates am 10. und 11. Juli 2014 gewandt, soweit auf dessen Tagesordnung die Beschlussfassung zur Aufstellung zweier Bebauungspläne steht. Das VG Dresden wies entsprechende vorläufige Rechtsschutzanträge ab (Az. 7 L 571/14).
Gericht hebt Abrissverfügung auf
Die Klage einer Grundstückseigentümerin hatte Erfolg: Das VG Minden hob die Anordnung der Stadt auf, das auf dem Grundstück errichtete Mehrfamilienhaus wegen zu geringen Abstands von der Nachbargrenze zu beseitigen. Wer selbst auf seinem Grundstück zu dicht an die Nachbargrenze baue, könne nicht verlangen, dass der Nachbar die Abstandflächen freihalte (Az. 1 K 1597/11).
Normaler Umsatzsteuersatz für Unterkunft und Verpflegung von Erntehelfern in der Landwirtschaft
Gewährt ein Landwirt seinen Erntehelfern Unterkunft und Verpflegung, unterliegt dies der normalen Umsatzbesteuerung und nicht der günstigen Pauschalierung nach § 24 UStG. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 6 K 1612/11).
„Wetten aufs Wetter“ kein öffentliches Glücksspiel
Das BVerwG hat entschieden, dass die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion "Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am ... regnet", kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) ist (Az. 8 C 7.13).
Bundesregierung bringt Maßnahmenpaket zur europäischen Bankenunion auf den Weg
Die Bundesregierung hat insgesamt vier Gesetzentwürfe beschlossen, um die europäischen Vereinbarungen zur Bankenunion umzusetzen.
Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (Az. VIII ZR 376/13).
Typisierende Verlängerung der Fahrtenbuchauflage bei einem Motorrad zulässig
Lt. OVG Lüneburg liegt ein sachlicher Grund vor, der es rechtfertigt, den Zeitraum, in dem ein Fahrtenbuch geführt werden soll, bei Motorrädern typisierend zu verlängern. Die Ungleichbehandlung sei rechtlich nicht zu beanstanden, weil die übliche Nutzung eines Motorrads im Verhältnis zu Pkw regelmäßig zeitlich nur eingeschränkt erfolge (Az. 12 LB 76/14).
BFH zum Betriebsausgabenabzug für Gründungsaufwand einer ausländischen festen Einrichtung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob einer freiberuflich tätigen Partnergesellschaft ein Betriebsausgabenabzug für Vorlauf- und Gründungskosten für eine schlussendlich nicht errichtete Betriebsstätte in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu versagen ist, da im Falle der Errichtung einer festen Betriebsstätte das Besteuerungsrecht den VAE zugestanden hätte (Az. I R 56/12).
Nachrichten Steuern & Recht
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