Keine Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung auf eine neu gegründete Gesellschaft im Konzern
Das FG Düsseldorf entschied, dass die Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern im Fall der Neugründung nicht die Einhaltung der fünfjährigen sog. Vorbehaltensfrist voraussetzt (Az. 7 K 281/14).
Steuerabkommen mit den Philippinen
Die Bundesregierung und die Regierung der Philippinen haben sich auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verständigt, das das Abkommen aus dem Jahr 1983 ersetzen soll. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht.
EU-Kommission veröffentlicht eGovernment-Benchmark-Bericht
Die EU-Kommission hat ihren 11. europäischen eGovernment-Benchmark-Bericht veröffentlicht. Er bewertet und vergleicht den Fortschritt von eGovernment-Dienstleistungen in allen 28 Mitgliedstaaten sowie in Island, Norwegen, der Schweiz und der Türkei.
Kleine Institute von Vorschrift ausgenommen
Banken mit einer Bilanzsumme unter 15 Milliarden Euro sollen von den geplanten Beschränkungen bei der Zahl der von einer Person wahrnehmbaren Leitungs- und Aufsichtsmandate ausgenommen werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor.
Freistaat Sachsen darf bewilligte Förderung für Abriss einer Industriebrache nicht teilweise zurücknehmen
Das VG Dresden entschied, dass eine Förderung mit EFRE-Mitteln auch Wohngebäude erfassen kann, wenn diese - wie hier - zu einer Fabrikanlage und damit auch einer Industriebrache gehören (Az. 7 K 769/13).
Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit Kind
Ein Vater, der Arbeitslosengeld II bezieht, hat Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen der Kosten des Umgangsrechts mit seinem von ihm getrennt lebenden Kind. Das Jobcenter kann sich nicht auf die Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs berufen. So das BSG (Az. B 14 AS 30/13 R).
Forderungen zum EU-Staatsanwalt
Der Rechtsausschuss im Bundestag begrüßt im Grundsatz den Plan der Brüsseler Kommission zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Die neue EU-Instanz müsse jedoch "unter Beachtung hoher rechtsstaatlicher Anforderungen" ermitteln und eine enge Zusammenarbeit mit den Behörden der EU-Länder gewährleisten.
Elterngeld Plus soll ab 2015 gelten
Das Bundeskabinett hat am 04.06.2014 den Gesetzentwurf zur Einführung des sog. "Elterngeld Plus" gebilligt. Der Bundesrat wird voraussichtlich im September über die Gesetzesinitiative beraten.
Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter
Eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses ist nicht gerechtfertigt, wenn die Vermieterin eines Hauses das Hausrecht des Mieters verletzt und er deshalb die Vermieterin nach vergeblicher Aufforderung, die Räume zu verlassen, aus dem Haus trägt. So der BGH (Az. VIII ZR 289/13).
Ausschuss billigt GKV-Reformgesetz
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages gibt grünes Licht für das an mehreren Stellen veränderte Gesundheitsreformgesetz der Regierung. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ist für den 05.06.2014 im Bundestag vorgesehen.
