Aktuelles

Das VG Osnabrück hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Gebührenstruktur des Landkreises Osnabrück, die zwei Grundgebühren enthält, rechtmäßig ist (Az. 1 A 10/12).

Ohne schriftlichen Liefervertrag kommt laut BGH bei einem verpachteten Grundstück durch die Stromentnahme ein Vertrag zwischen dem Energieversorgungsunternehmen und dem Pächter, nicht aber dem Grundstückseigentümer, zustande (Az. VIII ZR 316/13).

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass das vom Landkreis Göttingen für die Stadt Göttingen angewendete Gutachten zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten für Bezieher von "Hartz IV" einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind. Das Gutachten könne daher nicht als Grundlage für die Leistungsgewährung dienen (Az. L 7 AS 330/13).

Der Finanzausschuss im Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte gebilligt.

Ab dem 1. August gelten die von den Tarifpartnern ausgehandelten Mindestlöhne im Maler- und Lackiererhandwerk bundesweit. Auch für Betriebe und Beschäftigte, die nicht tariflich gebunden sind. Die Tarifvertragsparteien lassen sie zum achten Mal in Folge für allgemeinverbindlich erklären.

Der VerfGH Berlin hat die Verfassungsbeschwerde des Geschäftsführers einer Spielhallen GmbH gegen gerichtliche Entscheidungen wegen Zuwiderhandlung gegen das Spielhallengesetz Berlin zurückgewiesen. Die vom Beschwerdeführer übertretenen Bestimmungen seien verfassungsgemäß, sie verstießen nicht gegen seine Grundrechte (Az. VerfGH 96/13).