Aktuelles

Das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften in NRW ist teilweise verfassungswidrig. So der VerfGH NRW (Az. VerfGH 21/13). Das Urteil betrifft sowohl aktive als auch im Ruhestand befindliche Beamte und Richter, insgesamt etwa 80 % der Amtsträger des Landes.

Die neuen Angaben zu Kraftstoffpreisen und CO2-Effizienzklassen für neue Personenkraftwagen wurden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Diese Angaben sind gemäß der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bei der Erstellung eines Labels zur Energieeffizienz neuer Personenkraftwagen zugrunde zu legen.

Apotheken dürfen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten keine Zugaben und Rabatte gewähren. Darauf wies das VG Gelsenkirchen hin (Az. 7 L 683/14).

Laut EuGH ist die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Mitgliedstaaten seien nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in anderen Staaten der Union zu fördern (Az. C-573/12).

Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann (Az. VI ZR 345/13).

Weder aus dem Berliner Pressegesetz noch aus dem Grundrecht der Pressefreiheit folgt ein unbedingtes Recht auf Zutritt zu nicht-öffentlichen Gebäuden im Eigentum des Landes. So entschied das VG Berlin (Az. 27 L 274.14).

Am 1. Juli 2014 treten mehrere Gesetze aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Kraft. Dazu hat das BMJV eine Übersicht zu den Neuregelungen veröffentlicht.

Die neue Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur vorläufigen Kontenpfändung wurde am 27.06.2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Strategisches Ziel der App ist, die Zahl der Verkehrstoten zwischen 2010 und 2020 zu halbieren und außerdem verstärkt daran zu arbeiten, die Zahl schwerer Verletzungen im Straßenverkehr zu verringern. Die neue App mit Informationen zur Straßenverkehrssicherheit ist ein Beitrag von vielen weiteren EU-Initiativen auf diesem Gebiet.