Auch für Berufsanfänger und Azubis gibt es keine Lohnsteuerkarten
Noch immer fordern Arbeitgeber wohl von Berufsanfängern und Auszubildenden die Vorlage der Lohnsteuerkarte. Die OFD Koblenz weist darauf hin, dass die Karte bereits vor über einem Jahr durch die Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) ersetzt wurde.
MwSt-„MOSS“ – EU-Bericht zur Durchführbarkeit
Mit Wirkung vom 01.01.2015 sind Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige an dem Ort zu versteuern, an dem der Endverbraucher ansässig ist, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Zur unternehmensfreundlichen Umsetzung soll ein elektronisches Portal, der sog. "mini one-stop shop" (MOSS), beitragen.
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen
Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat am 26.06.2014 für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gestimmt. Damit kann der weitere Kostenanstieg gebremst und der Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll gesteuert werden.
EU-Konsultation zur Gleichwertigkeit von Drittlandsregelungen für die länderbezogene Berichterstattung durch die mineralgewinnende Industrie und die Holzindustrie
Die EU-Kommission hat vor dem Hintergrund der Rechnungslegungsrichtlinie 2013/34/EU eine Konsultation zur Gleichwertigkeit von Drittlandsregelungen für die länderbezogene Berichterstattung durch die mineralgewinnende Industrie und die Holzindustrie eingeleitet.
Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Verfassungsbeschwerden unzulässig
Zwei Polizeibeamte sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die seit dem 1. Januar 2013 geltende gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete zu Fall zu bringen. Das VerfG Brandenburg hat ihre Verfassungsbeschwerden als unzulässig verworfen (Az. VfGBbg 50/13 u. a.).
Kein nachbarstörendes Fußball-Gegröhle nach 22.00 Uhr bei Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft
Das AG Neukölln hat eine Einstweilige Verfügung erlassen, mit der es Nachbarn der Antragstellerin untersagt hat, während der Fußballweltmeisterschaft nach 22.00 Uhr außerhalb ihrer Wohnung zu lärmen und so die Antragstellerin in ihrer Nachtruhe zu stören (Az. 17 C 1004/14).
Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte
Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherrn treten. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 23.13).
Keine Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei
Beamte der Autobahnpolizei, die ihren Dienst hauptsächlich durch Fahndungsfahrten auf den Autobahnen und Bundesstraßen ihres Dienstbezirks ausüben, können für diese Fahrten kein Tagegeld nach dem hessischen Dienstreisekostenrecht beanspruchen. So das BVerwG (Az. 5 C 28.13 u. a.).
Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier nur bei Anordnung durch die Betriebsleitung
Veranstalten Beschäftigte aus eigenem Antrieb eine Feier, steht diese nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das gilt auch dann, wenn die Unternehmensleitung Kenntnis von der Veranstaltung hat. So entschied das BSG (Az. B 2 U 7/13 R).
Reform des Insolvenzrechts: Schnellerer Weg aus den Schulden
In Zukunft können verschuldete Verbraucher bereits nach drei Jahren der Privatinsolvenz entkommen. Entsprechende Neuregelungen treten zum 1. Juli in Kraft. Darüber informiert die Bundesregierung.
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
- Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum November 25, 2015
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz November 25, 2015