Aktuelles

Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen, die zum 1. Juli 2014 in Kraft treten. U.a. erhalten Rentner mehr Geld, das Rentenpaket bringt weitere Leistungsverbesserungen, Verbraucher haben künftig mehr Rechte bei Kaufverträgen und die Smartphone-Nutzung im EU-Ausland wird billiger.

Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde. So das OLG Hamm (Az. 5 RBs 13/14).

Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Das BAG entschied, dass das Betriebsratsmitglied in einem solchen Fall einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags hat (Az. 7 AZR 847/12).

Das LG Düsseldorf hat die Berufung des Rauchers Friedhelm A. gegen das Räumungsurteil des Amtsgerichts zurückgewiesen. Zur Last zu legen sei ihm insbesondere, dass er nicht verhindert habe, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht und er so die Geruchsbelästigung sogar noch gefördert habe (Az. 21 S 240/13).

Nur jeder vierte Verbraucher bekommt nach Beratungsgesprächen im Geldanlage- und Versicherungssektor eine Beratungsdokumentation. Das zeigt eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie des Institutes für Transparenz.

Das LAG Köln hält die Bestimmung im Tarifvertrag der Lufthansa, der für Piloten eine Mindestgröße von 165 cm vorsieht, für diskriminierend. Gleichwohl habe es an der für ein Schmerzensgeld notwendigen schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gefehlt (Az. 5 Sa 75/14).

Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als "made in Germany", "deutsche Markenware" oder "deutsche Markenkondome" sind irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattgefunden haben. So das OLG Hamm (Az. 4 U 121/13).

Der Bundesrat begrüßt prinzipiell den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Künstlersozialkasse. Er bezweifelt jedoch, dass die flächendeckende Prüfung der Arbeitgeber hinsichtlich ihrer Abgabenpflicht durch die Deutsche Rentenversicherung im regelmäßigen Abstand von vier Jahren in der vorgesehenen Weise praktikabel ist.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag hat am 24.06.2014 der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zugestimmt. Mit ihrem Änderungsantrag nahm die Koalition auch eine Neuausrichtung der Eigenversorgung vor. Künftig soll die EEG-Umlagepflicht für alle neuen Eigenversorger im Grundsatz 40 Prozent betragen.