BFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob aufgrund eines Vermächtnisses geleistete Zahlungen an die Stiefmutter nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a. F. eine abziehbare dauernde Last darstellen oder ob die Empfängerin der Versorgungsleistungen wegen eines mit dem Erblasser bereits vor der Eheschließung vereinbarten wechselseitigen Pflichtteilsverzichts nicht zum Generationennachfolge-Verbund gehört (Az. X R 34/11).
BFH: Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen verfassungswidrig?
Der BFH hat beschlossen, die Entscheidung des BVerfG darüber einzuholen, ob die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttung durch § 14 Abs. 3 KStG 2002 i. d. F. des EURLUmsG wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist (Az. I R 36/13).
BFH: Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten
Der BFH entschied, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist (Az. IX R 42/13).
BFH: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale umfasst auch Kosten einer Falschbetankung
Der BFH hat entschieden, dass auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung des Kfz auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle, durch die Entfernungspauschale abgegolten sind (Az. VI R 29/13).
Fisch-Spa-Behandlung mit „Kangalfischen“ zu kosmetischen Zwecken verstößt bei artgerechter Haltung der Fische nicht gegen den Tierschutz
Die Stadt Essen muss der Betreiberin eines Friseursalons in Essen-Rüttenscheid eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz zum gewerbsmäßigen Halten von Kangal-Fischen erteilen. Das entschied das VG Gelsenkirchen (Az. 16 K 5116/12).
78-Jähriger nicht verpflichtet, Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit für Unterhalt der geschiedenen Ehefrau einzusetzen
Das fortschreitende Alter eines geschiedenen Ehepartners kann Veranlassung geben, notarielle Vereinbarung über Unterhaltszahlungen abzuändern. So das OLG Koblenz (Az. 9 UF 34/14).
Public viewing bleibt erlaubt
Der Eilantrag gegen eine Ausnahmegenehmigung, mit der die Stadt Ingelheim die öffentliche Direktübertragung - public viewing - von maximal sechs WM-Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft erlaubt hat, bleibt ohne Erfolg. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 B 10544/14).
Novelle der Spielverordnung: Besserer Spieler- und Jugendschutz – Steuerhinterziehung und Geldwäsche bekämpfen
Das BMWi möchte den Spieler- und Jugendschutz im gewerblichen Glücksspiel stärken und die Regelungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche verbessern. Dazu hat das BMWi die Änderung der Spielverordnung angestoßen.
Deutliche Senkung der Preisobergrenzen für das Datenroaming in Mobilfunknetzen ab dem 1. Juli
Die EU-Kommission lässt diesen Sommer die Preise purzeln! Ab dem 1. Juli senkt die EU die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten um mehr als die Hälfte: von 45 Cent je Megabyte auf 20 Cent/MB.
Hartz IV – Glücksspielgewinn als Einkommen
Das SG Mainz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Glücksspielgewinne im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") zu berücksichtigen sind (Az. S 15 AS 132/11).
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