Aktuelles

Wenn ein Autofahrer unter grober Verletzung des Vorfahrtsrechts des Zuges, versucht, einen unbeschrankten Bahnübergang zu passieren, muss er trotz der Gefährdungshaftung der Bahn den dabei erlittenen Schaden allein tragen (Az. 1 U 113/13).

Bereits die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden stellt eine Nutzung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung im Sinne des Berliner Datenschutzgesetzes dar, die nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. So das VG Berlin (Az. 1 K 253.12).

Das VG Berlin hat eine gegen Geruchs- und Geräuschimmissionen des Instituts für Veterinär-Anatomie der Freien Universität Berlin gerichtete Klage abgewiesen. Von der Nutzung durch die Beklagte gehe keine erhebliche Belästigung i. S. d. BImschG aus (Az. 10 K 147.13).

Laut VG Koblenz darf das Land den ordnungsgemäß auf dem Dienstweg eingereichten Antrag einer Lehrerin auf Schadenersatz einer Brille nicht wegen einer verspäteten Weiterleitung durch die Schule an die Schadensregulierungsstelle ablehnen (Az. 5 K 284/14.KO).

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds und gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weines zurückgewiesen. Beide Regelungen seien kompetenzgemäß erlassen und genügen den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungszweck (Az. 2 BvR 1139/12 u. a.).

Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung festgestellt, dass in Deutschland Sammelklagen bereits möglich sind und damit der von der EU-Kommission empfohlene kollektive Rechtsschutz im Grundsatz schon existiert.

Im gesamten Bereich des Europarats mit seinen 47 Mitgliedsländern soll künftig eine internationale Rechtshilfe bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftaten möglich sein, die sich an der zwischen den 28 EU-Staaten gängigen Praxis orientiert. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt.