Erträge der Organgesellschaft aus einer ausländischen Beteiligungsgesellschaft bleiben für Gewerbesteuerzwecke in vollem Umfang außer Ansatz
Das FG Münster hat klargestellt, dass Beteiligungserträge aus einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die die inländische Organgesellschaft erzielt, den bei der Organmutter zu erfassenden Gewerbeertrag nicht erhöhen (Az. 10 K 1007/13 G).
Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der Umsatzsteuer
Das FG Münster hat entschieden, dass Zahlungen, die als Aufwendungsersatz aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern gezahlt werden, nicht steuerbaren Schadensersatz darstellen (Az. 5 K 2386/11 U).
Erbschaftsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit
Laut FG Münster darf das Finanzamt die Erbschaftsteuer im Insolvenzverfahren nicht durch Feststellungsbescheid als Nachlassverbindlichkeit geltend machen (Az. 3 K 1915/12 Erb).
Haftung eines Reiseveranstalters für nicht ordnungsgemäß angebrachtes Waschbecken?
Laut AG München haftet ein Reiseveranstalter nicht wegen eines Reisemangels, wenn ein ursprünglich ordnungsgemäß angebrachtes Waschbecken aus der Wand bricht und dies nicht vorhersehbar war und die Lockerung nicht erkennbar war (Az. 274 C 14644/13).
Energetische Sanierung von Wohngebäuden voranbringen
Thüringen will die energetische Sanierung von Bestands-Wohngebäuden voranbringen und hat eine entsprechende Entschließung in den Bundesrat eingebracht.
Bundesrat billigt Rentenpaket und Adoptionsrecht für Lebenspartner
Der Bundesrat berichtet zu den Ergebnissen seiner 923. Plenarsitzung.
Reform des Lebensversicherungsrechts
Die Länder haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Lebensversicherungsrechts beraten und im Kern keine Einwendungen hiergegen erhoben. Aus Transparenzgründen soll lediglich der Anwendungsbereich der Regelungen zur Offenlegung der Provisionen der Versicherungsvermittler ausgeweitet und grundsätzlich jeder gewährte geldwerte Vorteil erfassen werden. Der Bundesrat sieht ansonsten die Gefahr, dass Umgehungstatbestände zulasten der Kunden geschaffen werden.
Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner
Das Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner kann Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung zugeleitet werden. Der Bundesrat billigte den Beschluss des Bundestages in der Plenarsitzung am 13.06. 2014.
Steuergestaltung war nur abstrakt bekannt
Die Bundesregierung hat Stellung genommen zu einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Schließung von Gesetzeslücken bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften, durch die der Staat möglicherweise um mehrere Milliarden Euro geschädigt worden sein könnte.
Rentenpaket beschlossen: Ab 1. Juli mehr Rente für Mütter
Das Rentenpaket hat nun auch den Bundesrat passiert. Für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, für langjährig Beschäftigte und für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gibt es Verbesserungen bei der Rente. Das Gesetz kann am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Das teilt die Bundesregierung mit.
Nachrichten Steuern & Recht
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