Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung
Der BGH entschied zum Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. und zum Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung (Az. IV ZR 76/11).
Strafe für Spanien wegen nicht getroffener Maßnahmen zur Rückforderung rechtswidriger staatlicher Beihilfen
Spanien wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 Mio. Euro verurteilt, weil es einem Vertragsverletzungsurteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen ist. Spanien hat nämlich nicht alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um rechtswidrige staatliche Beihilfen zurückzufordern, die die Provinzen des Baskenlands an Unternehmen gewährt hatten. So der EuGH (Rs. C-184/11).
Betrüger versenden erneut E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern
Das BZSt warnt: Erneut versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich per E-Mail als "Bundeszentralamt für Steuern" aus und geben vor, die betroffenen Bürger hätten Anspruch auf eine Steuerrückerstattung.
Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten für die von ihm vorgenommene Verarbeitung von Links verantwortlich
Der EuGH entschied, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine (hier: Google) bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist. Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit Informationen über sie angezeigt wird, unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber wenden, um unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste zu erwirken (Az. C-131/12).
Kommission begrüßt Annahme der Richtlinie zur Durchsetzung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rat
Die EU-Kommission begrüßte die endgültige Annahme neuer Maßnahmen durch den Ministerrat der EU, mit denen die EU-Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern besser durchgesetzt werden sollen. Die neue Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern wird gewährleisten, dass die Rechte entsandter Arbeitnehmer in der Praxis geschützt werden, und den Rechtsrahmen für Dienstleistungserbringer stärken.
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
Der BGH hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).
Bundesrat will Steuervereinfachung
Der Bundesrat plant Steuervereinfachungen. Es wird u. a. eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, die Erhöhung von Behinderten-Pauschbeträge sowie die Pauschalierung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer vorgeschlagen. Auch bei den Pflegekosten plant der Bundesrat Änderungen. Einschränken will er dagegen die Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen.
Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
Der VGH Rheinland-Pfalz hat die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für rechtmäßig erklärt (Az. VGH B 35/12).
„Dienst ist Dienst“ – Degradierung nach falscher Bedienung des Zeiterfassungsgerätes
Das VG Trier hat einen kurz vor dem Ruhestand stehenden Beamten um zwei Ämter zurückgestuft, weil er an 170 Tagen seine Dienststelle verlassen hat, ohne dies am Zeiterfassungsgerät mit einer "Gehen-Buchung" zu dokumentieren. Durch sein Verhalten habe er vorsätzlich schwer gegen die ihm obliegenden Pflichten verstoßen (Az. 3 K 1802/13).
Richtlinie 2014/55/EU zur elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen
Die Richtlinie 2014/55/EU vom 16.04.2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen wurde am 06.05.2014 im Amtsblatt veröffentlicht. Sie verpflichtet öffentliche Auftraggeber zur Annahme und Verarbeitung elektronischer Rechnungen.
