Verbesserung des Schutzes von Kindern in Strafverfahren
Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 06.06.2014 informell auf Maßnahmen geeinigt, die besondere Verfahrensgarantien für Kinder in Strafverfahren gewährleisten werden.
Verbesserung des Schutzes von Kindern in Strafverfahren
Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 06.06.2014 informell auf Maßnahmen geeinigt, die besondere Verfahrensgarantien für Kinder in Strafverfahren gewährleisten werden.
Fast 800 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung im Mai
Die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen steigt weiter. Dazu hat das FinMin NRW Stellung genommen.
Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
Das BMF erläutert, hinsichtlich welcher Punkte gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm, Festsetzungen der Einkommensteuer vorläufig vorzunehmen sind (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: EU legt strategischen Rahmen mit Zielen für 2014-2020 fest
Um die mehr als 217 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU besser vor arbeitsbedingten Unfällen und Erkrankungen zu schützen, hat die EU-Kommission einen neuen strategischen Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020 vorgestellt.
Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen
Das BMF gibt die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Fahrzeugen, die zu den einheitlichen Gegenständen zählen, unter Berücksichtigung der BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012, BStBl I S. 60, und vom 2. Januar 2014, BStBl I S. 119 bekannt (Az. IV D 2 - S-7300 / 07 / 10002 :001).
Urteil wegen Kündigung einer Seniorenwohnung nach Ableben der Bewohnerin
Das AG Hannover hat die Klage des Betreibers einer Seniorenwohnanlage wegen Zahlung rückständiger Miete nach dem Ableben einer Mieterin gegen die Erben abgewiesen. Es sei hier das allgemeine Mietrecht anzuwenden, wonach ein Sonderkündigungsrecht mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist gelte (Az. 518 C 6612/13).
„SGB II-Aufstocker“ kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen
Das BSG entschied, dass bei sog. "Aufstockern", die neben den SGB II-Leistungen Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielen, neben dem auch für abhängig Beschäftigte geltenden Pauschbetrag in Höhe von 100 Euro von den Einnahmen zusätzlich auch Betriebsausgaben abzusetzen sind (Az. B 4 AS 31/13 R).
Keine Wiedereinstellung des rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers
Das LAG Düsseldorf hat die Klage eines rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers auf Wiedereinstellung abgewiesen. Die Wiedereinstellung folge nicht automatisch aus einem festgestellten Verstoß gegen die EMRK und dessen Fortwirkung (Az. 11 Sa 1484/13).
Wiederholte Sanktionierung einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin aufgehoben
Die wiederholte Verhängung von Sanktionen gegen eine psychisch behinderte Hartz IV-Empfängerin ist unverhältnismäßig, wenn besondere Betreuungsleistungen erforderlich sind. Das Jobcenter kann in diesem Fall nicht auf die gewöhnlichen Mittel der Massenverwaltung zurückgreifen. So das SG Dresden (Az. S 12 AS 3729/13).
Nachrichten Steuern & Recht
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