Aktuelles

Behauptet ein Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren, die richterliche Anhörung seiner Kinder durch ein verstecktes Tonaufnahmegerät heimlich aufgezeichnet zu haben, muss die Kindesanhörung deswegen nicht unverwertbar sein. So das OLG Hamm (Az. 3 UF 184/13).

Es besteht kein Anspruch auf einen Integrationshelfer durch das Jugendamt, wenn die staatliche Schulaufsicht ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf einer dafür mit pädagogischem Personal nicht ausgestatteten Schule sehenden Auges zuweist. So das VG Düsseldorf (Az. 19 K 469/14).

Der Bundesrat unterstützt in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zu den EEG-Umlage-Rabatten für stromintensive Unternehmen das Anliegen der Bundesregierung, eine angemessene Härtefallregelung für Unternehmen zu schaffen, die künftig nicht mehr die Kriterien für eine Befreiung von der EEG-Umlage erfüllen.

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes grundsätzlich zugestimmt, fordert jedoch, die EEG-Umlage für Strom aus zumeist privaten Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien um 85 Prozent zu reduzieren.

Der Bundesrat hat am 23.05.2014 den Regierungsentwurf zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn beraten und hierzu Stellung genommen.

Die Länder haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr beraten. In ihrer Stellungnahme vom 23. Mai 2014 bitten sie, branchenspezifische Ausnahmen zu prüfen.

Der Bundesrat hat am 23. Mai 2014 den Weg für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischwirtschaft freigemacht. Er stimmte dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zu.

Der Bundesrat hat am 23.05.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung beraten und hierzu Stellung genommen.