Ungarische Verbrauchsteuerbefreiung für privat und in kleinen Mengen hergestellten Branntwein verstößt gegen Unionsrecht
Laut EuGH hat Ungarn mit der Verbrauchsteuerbefreiung für Branntwein, der privat und in kleinen Mengen hergestellt wird, gegen Unionsrecht verstoßen. Das Land muss auf Branntwein, den eine Brennerei aus von Obsterzeugern geliefertem Obst herstellt und der für deren Eigenverbrauch bestimmt ist, den von den europäischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Mindestverbrauchsteuersatz anwenden (Az. C-115/13).
Erwerb des Titels des Rechtsanwalts in einem anderen Mitgliedstaat, um in den Genuss vorteilhafterer Rechtsvorschriften zu kommen, kein Rechtsmissbrauch
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts liegt allein darin, dass ein Bürger sich entschließt, den Titel des Rechtsanwalts in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben, um in den Genuss vorteilhafterer Rechtsvorschriften zu kommen, kein Rechtsmissbrauch (Rs. C-58/13 u. a. ).
Steuerbefreiung für an ausländischen Investmentfonds ausgeschüttete Dividenden bei Amtshilfeabkommen
Ein Mitgliedstaat darf Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an einen in einem Drittstaat ansässigen Investmentfonds ausgeschüttet werden, nicht von einer Steuerbefreiung ausschließen, wenn zwischen beiden Staaten eine wechselseitige Verpflichtung zur Amtshilfe besteht. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob das vertraglich vereinbarte Verfahren zum Informationsaustausch den Steuerbehörden eine Überprüfung der vom Investmentfonds zur Verfügung gestellten Informationen ermöglicht (Az. C-190/12).
Keine Sozialhilfe bei Einkünften aus Geheimdiensttätigkeit
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Entscheidung eines Landkreises bestätigt, nach der ein chinesisches Ehepaar die ihnen in den Jahren 1997 bis 2004 bewilligten Sozialhilfeleistungen in einer Gesamtsumme von über 40.000 Euro erstatten muss. Dabei hat das Gericht Einkünfte des Ehemannes aus einer Geheimdiensttätigkeit berücksichtigt (Az. L 8 SO 156/10).
EuGH soll die Auslegung tierschutzrechtlicher Bestimmungen des Unionsrechts klären
Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland geht, den EuGH zur Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen angerufen (Az. 3 C 2.13).
Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs einhalten
Das BVerwG entschied, dass eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei einem Fahrzeug, das verbotswidrig an einem mit einem absoluten Haltverbot ausgeschilderten Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellt wurde, regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit eingeleitet werden darf (Az. 3 C 5.13).
Übergang der Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund
Das BMF informiert über die Beendigung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Landesfinanzbehörden und hebt verschiedene einschlägige Verwaltungsanweisungen auf (Az. IV D 4 - S-6200 / 09 / 10001 :001).
Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens
Das BVerwG entschied, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz und dem Recht der EU vereinbar ist, soweit sie die selbständige Ausübung bestimmter Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen einer Meisterprüfung oder einer ihr gleich gestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung abhängig macht (Az. 8 C 50.12).
15.000 Euro Schmerzensgeld nach fehlerhafter augenärztlicher Behandlung
Augenärzte schulden einem Patienten 15.000 Euro Schmerzensgeld, nachdem sie eine Netzhautablösung zu spät erkannt und den Patienten, anstelle ihn frühzeitig an einen Augenchirurgen zu überweisen, zu lange mit Laserkoagulationen behandelt hatten, so dass der Patient auf einem Auge 90 % seiner Sehkraft verloren hat. Das entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 28/13).
Stärkeres Einbinden von Aktionären und Einführung von Mitspracherecht bei der Festsetzung von Vergütungen geplant
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Unternehmensführung von etwa 10.000 börsennotierten Unternehmen in Europa angenommen. Einige der Vorschläge zielen auf die Entwicklung kosteneffizienter gesellschaftsrechtlicher Lösungen für grenzüberschreitend tätige KMU ab.
