Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit: EU-Kommission schlägt neue Plattform zur Verbesserung der Prävention und Abschreckung vor
Die EU-Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Plattform vorgeschlagen, um künftig die Zusammenarbeit auf EU-Ebene bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit besser und effektiver zu gestalten.
Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit: EU-Kommission schlägt neue Plattform zur Verbesserung der Prävention und Abschreckung vor
Die EU-Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Plattform vorgeschlagen, um künftig die Zusammenarbeit auf EU-Ebene bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit besser und effektiver zu gestalten.
Verbot gegenüber Zahlungsempfängern, vom Zahler ein Entgelt zu verlangen, ist rechtmäßig
Laut EuGH kann Zahlungsempfängern unabhängig vom gewählten Zahlungsinstrument generell untersagt werden, vom Zahler ein Entgelt zu verlangen. Ein solches Verbot könne auch auf einen Mobilfunkbetreiber Anwendung finden (Az. C-616/11).
Verbot gegenüber Zahlungsempfängern, vom Zahler ein Entgelt zu verlangen, ist rechtmäßig
Laut EuGH kann Zahlungsempfängern unabhängig vom gewählten Zahlungsinstrument generell untersagt werden, vom Zahler ein Entgelt zu verlangen. Ein solches Verbot könne auch auf einen Mobilfunkbetreiber Anwendung finden (Az. C-616/11).
Übergangsfrist und Verwendung der Muster für Zuwendungsbestätigungen nach dem BMF-Schreiben vom 7. November 2013 (BStBl I S. 1333)
Das BMF hat den Haftungshinweis in den ab 01.01.2014 geltenden Mustern für Zuwendungsbestätigungen näher erläutert und die Verwendungsfrist für die bis zum 31.12.2013 geltenden Muster bis zum 31.12.2014 verlängert (Az. IV C 4 - S-2223 / 07 / 0018 :005).
Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. So entschied das BAG (Az. 10 AZR 637/13).
Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten „Freigabe“ des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners
Laut BGH kann ein Vermieter nach dem Wirksamwerden der Freigabeerklärung gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO gegenüber dem Mieter kündigen, da der Mieter durch die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über das Mietverhältnis zurückerhält (Az. VIII ZR 107/13).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer „Flashmob-Aktion“ im Einzelhandel
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen gewerkschaftlich organisierte, streikbegleitende Flashmob-Aktionen im Einzelhandel nicht zur Entscheidung angenommen. Gegenstand des Verfahrens waren arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die einen solchen Aufruf im konkreten Fall für zulässig hielten (Az. 1 BvR 3185/09).
Einheitliche Händlerentgelte bei electronic cash-Kartenzahlungen werden aufgegeben
Die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft in Deutschland werden ihre Vereinbarung über einheitliche Händlerentgelte beim electronic cash-Kartenzahlungssystem aufgeben. Dazu haben sich die Verbände dem Bundeskartellamt gegenüber verpflichtet.
Mehr Vorschuss beim Unterhalt
Für einen Ausbau des Unterhaltsvorschusses plädiert die Linke, um Alleinerziehenden und deren Kindern auch bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils finanziell zu helfen. Die Beschränkung des Leistungsbezugs auf sechs Jahre solle aufgehoben und das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden.
