Aktuelles

Die Unterhändler der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments haben sich auf einen Abwicklungsmechanismus für Banken geeinigt. Damit wird sichergestellt, dass Banken, die dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterliegen und in ernste Schwierigkeiten geraten sind, effizient abgewickelt werden können.

Das BMJ hat zu den Neuregelungen im Referentenentwurf, der sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet, Stellung genommen. Damit sollen zwei wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht werden: Die "Mietpreisbremse" und das "Bestellerprinzip" bei der Wohnungsvermittlung.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass hinsichtlich des Beginns der vierjährigen Festsetzungsfrist für sanierungsrechtliche Ausgleichszahlungen auch dann nicht auf den tatsächlichen Abschluss der Sanierung abzustellen ist, wenn die Gemeinde die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung pflichtwidrig unterlässt (Az. 4 C 11.13 u. a.).

Das BMAS teilt mit, dass die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2014 in Westdeutschland um 1,67 Prozent und in den neuen Ländern um 2,53 Prozent ansteigen. Die Angleichung der Renten in West und Ost komme damit weiter voran.

Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann lt. OLG Hamm verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören (Az. 2 UF 105/13).

Neue der Bundesbank vorliegende Zahlen für den Februar zeigen, dass die meisten Unternehmen die Umstellung auf SEPA abgeschlossen haben. Die zusätzliche Übergangsfrist werde von mehr Bankkunden genutzt als erwartet.

Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") darf jedenfalls dann nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente aufgefordert werden, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde. So entschied das SG Dresden (Az. S 28 AS 567/14 ER).

Das europäische Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht wurde von fast allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Bundesjustizminister Maas verkündete, dass die vier deutschen Lokalkammern des Einheitlichen Patentgerichts ihren Sitz in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München haben werden.