Aktuelles

Das Bundesverfassungsgericht hat im Hauptsacheverfahren zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag entschieden. Das BMF berichtet.

Das SG Gießen entschied, dass ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines Verkehrsunfalls nicht mehr erwerbsfähig ist, dann keinen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung hat, wenn er betrunken und ohne Fahrerlaubnis gefahren ist (Az. S 4 R 158/12).

Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechterhalten. So das OLG Hamm (Az. 6 U 80/13).

Das VG Bremen entschied, dass der Beginn eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses von freien Mitarbeitern bei Radio Bremen sowie die Aufstellung von Dienstplänen für diesen Personenkreis nicht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen (Az. P K 794/13.PVL).

Das VG Köln entschied, dass der Verein "Kammerphilharmonie Amadé e.V." für ein im Mai 2012 realisiertes Konzertprojekt keine Fördergelder des Landes Nordrhein-Westfalen erhält, denn im Rahmen anderer Projekte hätten sich zahlreiche Verstöße gegen Förderbestimmungen ergeben (Az. 16 K 4253/12).

Die Flughafengesellschaft ist verpflichtet, einem Journalisten in schriftlicher Form Auskunft darüber zu geben, wann die Mitglieder des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH über Verzögerungen bei dem Bau des Flughafens Berlin Brandenburg informiert worden sind, in welcher Form dies geschah, welche Verzögerungen den Mitgliedern des Aufsichtsrats mitgeteilt wurden und welche Begründung für die Verzögerung jeweils gegeben wurde. So das OVG Berlin-Brandenburg (Az. 6 S 48.13).

Die Bundesregierung setzt sich für eine Stabilisierung der Künstlersozialkasse ein. In einem Gesetzentwurf soll geklärt werden, in welchem Rhythmus und durch wen jene Unternehmen, die freischaffende Künstler und freischaffende lehrende Künstler beschäftigen, geprüft werden, ob sie ihrer Abgabeverpflichtung nachgekommen sind.

Ein gänzlicher Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) wird von der Bundesregierung abgelehnt. Es gäbe dann keine Möglichkeit mehr, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen wollten, auch zur Mitwirkung verpflichtet seien.

Die EU-Kommission hat das EU-Justizbarometer veröffentlicht, das der Förderung der Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme in der EU gewidmet ist. Das EU-Justizbarometer präsentiert objektive, verlässliche und vergleichbare Daten über die Justizsysteme der Mitgliedstaaten. Deutschland schneidet bei den meisten Indikatoren gut ab.