Inhaber einer Internetseite darf über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind
Der EuGH entschied, dass der Inhaber einer Internetseite ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen darf, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind (Rs. C-466/12).
Beihilferegelung: Nationale Gerichte nicht an Stellungnahmen der EU-Kommission gebunden
Das nationale Gericht ist bei der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, an spätere Stellungnahmen der Kommission nicht gebunden, muss sie aber gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit berücksichtigen. So der EuGH (Rs. C-69/13).
EuGH zu Vertragsklauseln bei Auszahlung eines Fremdwährungsdarlehens
Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts Wahl sind Vertragsklauseln, die für die Auszahlung eines Fremdwährungsdarlehens einen anderen Wechselkurs vorsehen als für seine Rückzahlung, nicht notwendig der Missbrauchskontrolle entzogen (Rs. C-26/13).
Die Mietpreisbremse zum Start
Bundesjustizminister Maas kündigte für das erste Quartal einen Gesetzentwurf für eine Mietpreisbegrenzung an, die in Ballungszentren den Anstieg der Wohnkosten eindämmen soll. Diese Regelung soll Ländern und Kommunen das Recht einräumen, bestimmte Gebiete auszuweisen, in denen der Mietanstieg bei Wiedervermietungen von Wohnungen gedeckelt werden kann.
Elterngeld Plus soll noch 2014 kommen
Bundesfamilienministerin Schwesig will in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit die Eckpunkte des Gesetzentwurfes für die im Koalitionsvertrag verabredete "Elternzeit Plus" vorlegen.
Besteuerung des Kunsthandels: Grütters kritisiert Länder scharf
Kulturstaatsministerin Grütters hat die Bundesländer wegen ihrer Weigerung, die seit Anfang des Jahres geltenden Regelungen zur Besteuerung des Kunsthandels umzusetzen, scharf kritisiert. Es sei "skandalös", dass die Länder den Anwendungserlass für die Pauschalmargenbesteuerung im Kunsthandel geschlossen ablehnen.
Verkauf mit Folgen: Gewerbeuntersagung nach Alkoholabgabe an Jugendliche
Wer entgegen den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes Alkohol an Minderjährige abgibt, muss mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung rechnen. So entschied das VG Berlin (Az. 4 K 102.13).
Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen
Kindesunterhalt ist bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Regelfall nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug zu berechnen. Das gilt lt. OLG Hamm auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner nach der Berechnung mit einem Vollerwerbseinkommen nicht leistungsfähig ist, während er nach der Berechnung mit einem Nebenerwerbseinkommen aufgrund des niedrigeren Selbstbehalts Unterhalt zahlen müsste (Az. 3 UF 192/13).
Dienstunfall einer Lehrerin bei Sturz von Bank im Bierzelt
Stürzt eine Lehrerin bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war, im Bierzelt von der Festzeltbank und verletzt sich dabei, ist dies ein Dienstunfall, für den ihr Unfallfürsorge zu gewähren ist. So entschied das VG Stuttgart (Az. 1 K 173/13).
Verjährungshemmende Wirkung sog. „ressortfremder“ Grundlagenbescheide
Das BMF gibt eine Vertrauensschutzregelung zum BFH-Urteil V R 27/11 zur verjährungshemmenden Wirkung sog. "ressortfremder" Grundlagenbescheide bekannt (Az. IV A 3 - S-0342 / 09 / 10001-08).
