Aktuelles

Das VG Hannover hat der Klage einer Arbeitnehmerin stattgegeben, die sich gegen die Rückforderung von sog. "Meister-BAföG" für eine neben der beruflichen Tätigkeit durchgeführte Fortbildungsmaßnahme wehrte. Von einer hinreichenden Entschuldigung für eingetretene Fehlzeiten sei auszugehen, wenn sie gezwungen gewesen wäre, zu deren Vermeidung gegen eine gesetzliche oder arbeitsvertragliche Rechtspflicht zu verstoßen (Az. 3 A 4605/12).

Das AG München entschied, dass ein Vermieter und Hauseigentümer, der ein Wohnhaus abreißen und neu wiederaufbauen möchte, einem Mieter erst dann kündigen kann, wenn die Zweckentfremdungsgenehmigung vorliegt (Az. 463 C 9569/13).

Das VG Mainz entschied, dass die Stadt Mainz zu Recht einer privatrechtlichen Gesellschaft per Bescheid aufgegeben hat, Altkleidersammelcontainer zu entfernen, die diese im Stadtgebiet teilweise auf öffentlichen Straßen aufgestellt, im Übrigen aber auch auf privaten Flächen so positioniert hat, dass sie nur über den öffentlichen Straßenraum befüllt oder entleert werden können (Az. 6 L 123/14).

Das VG Darmstadt entschied, dass ein türkisches Kind einer abgelehnten Asylbewerberin und einem türkischen Arbeitnehmer, das im Bundesgebiet geboren wurde und im Besitz eines Passes ist, sich ohne Aufenthaltserlaubnis bis zum 16. Lebensjahr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten darf (Az. 5 K 310/12).

Das VG Darmstadt entschied, dass ein türkisches Kind einer abgelehnten Asylbewerberin und einem türkischen Arbeitnehmer, das im Bundesgebiet geboren wurde und im Besitz eines Passes ist, sich ohne Aufenthaltserlaubnis bis zum 16. Lebensjahr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten darf (Az. 5 K 310/12).