BFH zur Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft
Der BFH hat entschieden, dass Irland nach dem DBA Irland das Besteuerungsrecht des Arbeitslohns eines Flugzeugführers auch bei nur teilweiser Besteuerung hat, auch wenn § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG für diesen Fall das Besteuerungsrecht Deutschland zuweist. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts hat es zurückgewiesen (Az. I B 109/13).
Grundsteuer: Vier Modelle und ein klarer Favorit
Mit Blick auf die anstehende Reform der Grundsteuer plädiert das IW Köln für das sog. Bodenwertmodell. Dafür spreche vor allem der geringe Verwaltungsaufwand und eine verlässliche, transparente Bewertungsbasis.
BFH zur Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 37b EStG auch auf Sachzuwendungen, die vom geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter Mitarbeitern der von ihm beherrschten AG gewährt werden, Anwendung findet oder nur bei betrieblich veranlassten Zuwendungen im engeren Sinne (Az. VI R 47/12).
BFH zur Auslegung eines Einspruchsschreibens
Auch wenn im Rubrum eines Einspruchsschreibens ein "Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag" genannt ist, ist lt. BFH der Einspruch als lediglich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlag gerichtet anzusehen, wenn die Einspruchsbegründung ausschließlich auf Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag eingeht und das Ruhen "des Rechtsbehelfsverfahrens" wegen eines Musterprozesses zum Solidaritätszuschlag beantragt wird (Az. X R 44/11).
BFH zur Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch den Bruch völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere durch die Verletzung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch entgegenstehende innerstaatliche Gesetzgebung (sog. treaty override) - hier § 50d Abs. 10 EStG - gegen Verfassungsrecht verstößt (Az. I R 4/13).
BFH: Erstattungszinsen sind steuerbar
Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. So entschied der BFH nun erstmals nach neuer Gesetzeslage (Az. VIII R 36/10).
BGH zum Anspruch auf Elternunterhalt
Der BGH entschied, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht (Az. XII ZB 607/12).
Betriebsprüfung der DRV: Bestandskraft von Prüfbescheiden
Das LSG Bayern entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung wegen eines bestandskräftigen früheren Bescheides nicht berechtigt war, ohne vorherige Rücknahme dieses Bescheides weitere Beiträge für einen früheren Betriebsprüfungszeitraum nachzufordern (Az. L 5 R 554/13).
OLG Düsseldorf bestätigt Geldbuße gegen Melitta
Das OLG Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 55 Mio. Euro gegen die Melitta Europa GmbH & Co. KG verhängt und damit die Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt. Das Unternehmen könne sich nicht durch eine Umstrukturierung der Haftung für den Kartellverstoß entziehen.
Mahnung nicht mehr gebührenfrei
Als eine der einschneidenden Neuerungen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes wurde eine Mahngebühr eingeführt. Werden Rechnungen der Justiz nun nicht pünktlich gezahlt, kommt zu der offenen Forderung eine Gebühr in Höhe von 5,00 Euro hinzu. Das teilt das Justizministerium NRW mit.
