Aktuelles

Anerkennung eines Arbeitsunfalls aufgrund wahlweiser Einwirkung in einer von zwei Arbeitsschichten

Das SG Karlsruhe hat bei einem Arbeitnehmer, der aufgrund der Arbeit eine Ansatzruptur des kleinen Brustmuskels und der Sehnen und eine Arm-Venen-Thrombose erlitten hatte, das Vorliegen eines Arbeitsunfalls anerkannt. Er sei nachweislich an zwei Tagen nicht nur einer höheren quantitativen, sondern auch einer höheren qualitativen, mithin einer außergewöhnlichen Arbeitsbelastung ausgesetzt gewesen (Az. S 1 U 940/16).

Nachteilige Auswirkungen für Kläger bei Verletzung von Mitwirkungspflichten im sozialgerichtlichen Verfahren

Das SG Karlsruhe entschied, dass ein Antragsteller von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten Angaben zu seinem Einkommen und Vermögen machen muss und sich die Verweigerung dieser Angaben nachteilig auswirken kann (Az. S 11 AS 1811/17).

Zur Erstattung von Vorwegzahlungen auf Verletztengeld an Berufsgenossenschaft

Das SG Karlsruhe entschied, dass ein Versicherter erhaltene Vorwegzahlungen auf Verletztengeld an die Berufsgenossenschaft erstatten muss, wenn sich nachträglich das Nichtbestehen des Anspruchs herausstellt (Az. S 1 U 3399/17).

Kein Arbeitsunfall bei vom Versicherten willentlich herbeigeführter und von ihm kontrollierter Eigenbewegung ohne Fehlgängigkeit

Ein Arbeitsunfall setzt ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis voraus, das u. a. zu einem Gesundheitsschaden führt. Darauf wies das SG Karlsruhe hin. Passiere eine Verletzung "beim Gehen", sei das eine willentlich gesteuerte, kontrollierte Körperbewegung. Deshalb liege kein Arbeitsunfall vor (Az. S 1 U 3506/17).

Abgasskandal – Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 18 U 70/18).

75 Länder leiten WTO-Verhandlungen über den elektronischen Handel ein

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben am 25.01.2019 75 Länder - die Europäische Union und 47 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) - beschlossen, Verhandlungen über die Einführung globaler Regeln für den elektronischen Handel aufzunehmen.

Neue EU-Regeln zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschlossen

Gute Nachrichten für Familien in Europa: berufstätige Eltern erhalten künftig mehr Rechte, um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern zu können. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten vorläufig geeinigt.

Keine Sperrzeit bei Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung zum Meister

Gibt ein Arbeitnehmer seine Beschäftigung auf, um an einer beruflichen Weiterbildung teilzunehmen, kann er sich ggf. auf einen wichtigen Grund berufen, sodass keine Sperrzeit eintritt. Allerdings darf die Fortbildung nicht berufsbegleitend in Teilzeit stattfinden und der Arbeitnehmer muss sein Arbeitsverhältnis zum spätmöglichsten Zeitpunkt kündigen, um die Arbeitslosigkeit kurz zu halten (Az. S 5 AL 2937/17).

Medizin-Studierende müssen in der Regel vor der mündlichen Prüfung praktische Aufgaben erhalten

Vor dem mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung müssen den Studierenden in der Regel praktische Aufgaben gestellt werden. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen unter Hinweis auf die ärztliche Approbationsordnung entschieden (Az. 14 A 2042/18).

Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung bestätigt

Lt. VG Gießen ist die sofortige Vollziehung von Verfügungen des Landkreises Gießen, des Lahn-Dill-Kreises und des Vogelsbergkreises rechtmäßig, die Fahrzeughaltern den Betrieb ihrer Fahrzeuge untersagt hatten, weil diese an ihren Fahrzeugen nicht im Rahmen erfolgter Rückrufaktionen der Hersteller - vor dem Hintergrund des sog. "Dieselskandals" - die Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen hatten vornehmen lassen (Az. 6 L 5550/18, 6 L 5936/18 u. a.).
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