Zur Tierhaltung in einer Mietwohnung
Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach "Tierhaltung nicht gestattet ist", stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters dar, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, und ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. So entschied das AG Nürnberg (Az. 30 C 5357/16).
Unterbringung in ungeeigneter Einrichtung rechtfertigt Schadensersatz nach Art. 5 Abs. 5 EMRK
Das OLG Nürnberg folgt der Rechtsprechung des EGMR und hat einem Kläger, der wegen psychischer Krankheit statt in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht war, eine Entschädigung zugesprochen (Az. 4 U 1824/16).
Besoldung niedersächsischer Beamter im Jahr 2013 verfassungswidrig zu niedrig bemessen
Das OVG Niedersachsen hat in vier Berufungsverfahren entschieden, dass die Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppen A 8 und A 11 sowie die Versorgung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 13 im Jahr 2013 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war (Az. 5 LC 227/15 u. a.).
Nutzung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer datenschutzkonformen Einwilligung
Das VG Hamburg entschied, dass Facebook personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden Einwilligung verwenden darf (Az. 13 E 5912/16).
Bezahlen im Online Handel – Wettbewerbszentrale unterbindet Verstöße von Onlinehändlern gegen die „SEPA-Verordnung“
Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Auf Beanstandungen hin verpflichteten sich Unternehmen außergerichtlich zur Unterlassung.
Register für Wettbewerb
Die Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen. Das Register soll von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden. Diese sollen dort vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters.
Anti-Geldwäschegesetz umstritten
Die von der Bundesregierung geplanten schärferen Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche sind von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 24.04.2017 aus unterschiedlichen Gründen kritisiert worden. U. a. missfiel der Bundessteuerberaterkammer die geplante Auskunftspflicht von Steuerberatern gegenüber der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen.
Erhebung von Vorausleistungsbeiträgen für den Gehwegausbau in Dattenberg rechtswidrig
Das VG Koblenz entschied, dass die Erhebung von Vorausleistungsbeiträgen für den Gehwegausbau entlang der K 10 in der Ortsgemeinde Dattenberg rechtswidrig ist. Die Beschlussfassung des Ortsgemeinderates von Dattenberg betreffend die K 10 genüge nicht den Anforderungen (Az. 4 K 476/16).
Klage im Rechtsstreit um die „Hajek-Villa“ bleibt ohne Erfolg
Das VG Stuttgart hat die Klage des Eigentümers der "Hajek-Villa" gegen die Stadt Stuttgart, in der es um denkmalrechtliche Fragen betreffend die Villa in Stuttgart geht, abgewiesen. Die von der Denkmalschutzbehörde der Stadt Stuttgart gegenüber dem Kläger erlassene Rückbau- und Erhaltungsverfügung sei rechtmäßig (Az. 5 K 3498/16).
Tod des Vaters 33 Jahre verschwiegen – Tochter muss Unfallrente zurückzahlen
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine generalbevollmächtigte Tochter für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als Verfügende haftbar ist (Az. L 16/3 U 58/14).
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