Bundesrat will Geldwäschegesetz ändern
Der Bundesrat hat gegen die geplante Herausnahme von Geldspielgeräten und von bestimmten Pferdewetten aus dem Geltungsbereich des Geldwäschegesetzes protestiert.
Schutz vor Geheimnisverrat durch Dritte
Da Berufsgeheimnisträger zunehmend bei ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit auf die Hilfeleistung anderer Personen angewiesen sind, die - anders als die Berufsgeheimnisträger - bei Verletzung von Berufsgeheimnissen derzeit keinem Straftatbestand unterliegen, will die Bundesregierung diese Lücke per Gesetz schließen.
Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts
Das OLG Braunschweig hat die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder abgelehnt, da diese - anders als im US-Bundesstaat Colorado - nach deutschem Recht grundsätzlich allein auf Abstammung und Adoption und nicht auf einen Vertrag gestützt werden könne (Az. 1 UF 83/13).
Keine ergänzende Entschädigungsregelung des Planfeststellungsbeschlusses
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass ein Karlsruher Unternehmen keinen Anspruch darauf hat, den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Bau des Stadtbahntunnels um eine Entschädigungsregelung für Beeinträchtigungen durch den Bau des planfestgestellten Vorhabens zu ergänzen (Az. 5 S 907/15).
Verlängerte Zurechnungszeit für Rentenzugänge
Die Bundesregierung plant verbesserte Leistungen für Bezieher einer Erwerbsminderungsrente. Das ist das Ziel eines nun vorgelegten Gesetzentwurfes.
Einheitliches Rentenrecht ab 2025
Ab 2025 soll bundesweit ein einheitliches Rentenrecht gelten. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Angleichung des bisher unterschiedlichen Rentenrechts in Ost und West in sieben Schritten vorsieht.
Ende der Roaminggebühren für Reisende in der EU ab Juni 2017
Die EU-Kommission erläutert welche Folgen das ab Juni 2017 in Kraft tretende Ende der Roaminggebühren für Reisende hat.
Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu Bürgerentscheid äußern
Der Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu einem Bürgerentscheid äußern. Er unterliege in diesem Fall keinem Neutralitätsgebot wie bei Wahlen (Az. 4 L 1613/17).
Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ darf auf den Heumarkt
Laut VG Köln darf das Aktionsbündnis "Köln gegen Rechts" auf dem Heumarkt in Köln eine Kundgebung abhalten, da der angebotene alternative Platz zu klein sei (Az. 20 L 1634/17).
Diplomstudiengang „Umweltingenieurwesen und Verfahrenstechnik“ an der Universität Cottbus nicht wirksam aufgehoben
Laut VG Cottbus ist die Studien- und Prüfungsordnung des Diplomstudiengangs „Umweltingenieurwesen und Verfahrenstechnik“ wegen einer unwirksamen Aufhebungssatzung nicht wirksam aufgehoben worden (Az. 1 K 775/14).
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