Keine freie Bahn für privaten Schwimmunterricht
Die Berliner Bäder-Betriebe müssen einem privaten Anbieter von Schwimmkursen nicht den unbeschränkten Zugang zu ihren Bädern eröffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 26 L 267.17).
Krankenhaus haftet, wenn demente Patientin aus dem Fenster springt
Laut OLG Hamm kann ein Krankenhaus gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den die Patientin erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt (Az. 26 U 30/16).
Inkassounternehmen als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ?
Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, darf sich in ihrem Firmennamen - ohne klarstellenden Zusatz - nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen. So entschied das OLG Hamm (Az. 27 W 179/16).
Offenburger Bebauungsplan „Nördliche Innenstadt – Unionrampe, südlicher Teil“ wirksam
Der VGH Baden-Württemberg hat Normenkontrollanträge gegen einen Bebauungsplan der Stadt Offenburg abgewiesen (Az. 3 S 1002/16).
Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig
Laut VG Neustadt/Weinstr. muss die Betreiberin einer sog. Rauchergaststätte in Landau/Pfalz die Gaststätte künftig als Nichtrauchergaststätte führen, weil sie nicht nur einfach zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet (Az. 4 L 394/17.NW).
Referentenentwurf einer Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
BMJV hat den Entwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vorgelegt.
Muslimin darf juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch ausüben
Das VG Frankfurt ermöglicht es im vorläufigen Rechtschutzverfahren einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens, ihren juristischen Vorbereitungsdienst mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, auszuüben (Az. 9 L 1298/17.F).
Eilantrag auf Unterlassung von Äußerungen zur Beprobung von Papierfasern abgelehnt
Das VG Karlsruhe hat den Antrag eines Düngemittel- und Kompostwerks auf vorläufige Unterlassung von Äußerungen abgelehnt, dass es sich bei Faserproben ihrer auf Ackerflächen ausgebrachten Papierschlämme um Papierfasern handele (Az. 6 K 7812/16).
Entscheidung zur Prokon-Insolvenz
Gläubiger, die den Erwerb von Genussrechten der insolventen Prokon Regenerative Energien GmbH & Co. KG vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten haben, werden nach dem Insolvenzplan nicht gegenüber anderen Gläubigern mit "Forderungen aus Genussrechten" bevorzugt. So entschied das OLG Schleswig (Az. 11 U 96/16, 11 U 127/16 und 11 U 128/16).
Nochmals: Neue Hinweispflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung
Die BRAK weist aus aktuellem Anlass nochmals auf die neuen Hinweispflichten für Anwälte zur außergerichtlichen Streitbeilegung hin. Laut im Internet kursierender Meldungen sollen zwischenzeitlich die ersten Abmahnungen erfolgt sein.
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